Kickert: Museveni soll Ermordung des Aktivisten David Kato verurteilen

Schwentner: Geberländer wie Österreich müssen Umdenkprozess in Uganda zum Schutz Homosexueller unterstützen

Wien (OTS) - "Ich bin entsetzt über den tragischen Tod des ugandischen Menschenrechts- und Homosexuellen-Aktivisten David Kato, der in seinem Haus erschlagen worden ist. Das ist ein schwerer Rückschritt im Kampf um die Rechte homosexueller Menschen in Uganda. Kato hat sich trotz Todesdrohungen mutig für diese Rechte eingesetzt. Seine wahrscheinlich politisch motivierte Ermordung darf nicht dazu führen, dass Lesben und Schwule, die ohnehin bereits stark diskriminiert sind, zu Freiwild werden. Es braucht daher - trotz oder gerade wegen des derzeitigen Wahlkampfs im Vorfeld der Parlaments-und Präsidentschaftswahl am 18. Februar - eine rasche und eindeutige Verurteilung dieser Tat durch die Politik Ugandas, insbesondere durch Präsident Yoweri Museveni," fordert Jennifer Kickert, Sprecherin für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen der Grünen.

Homosexualität ist in Uganda, einem der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, strafbar. David Kato hatte sich vehement gegen eine geplante Gesetzesänderung engagiert, die Homosexuelle mit lebenslanger Inhaftierung bedroht und den Einsatz für deren Rechte ebenfalls strafbar machen soll. Ein ugandisches Gericht hatte erst Anfang Jänner eine Zeitung verurteilt, weil diese in einem homophoben Artikel Photos und Adressen von homosexuellen AktivistInnen, u.a. Kato, veröffentlicht hatte. Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, fordert:
"Die Debatte um den Gesetzesentwurf und die Kritik der internationalen Geber hat leider nicht dazu beigetragen, die Fronten aufzuweichen, sondern hat sie eher verhärtet. Um eine weitere Eskalation gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes zu vermeiden, braucht es jetzt verantwortliches Handeln auf allen Seiten. Geber wie Österreich müssen darüber hinaus überlegen, wie sie eine konstruktive Debatte über die Rechte homosexueller Menschen in einem Land unterstützen können, dessen kritische Zivilgesellschaft eine der aktivsten in ganz Afrika ist."

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