Wr. Landtag - SP-Straubinger: "Hohe Standards der Wiener Jugendwohlfahrt auf ganz Österreich ausweiten"

Wien (OTS) - Bei der Debatte des Dringlichen Antrags im heutigen Wiener Landtag zum Thema "Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990" erläuterte SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger vorweg die Arbeitsweise der Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familien. Dabei betonte sie die ausgesprochen hohen fachlichen Standards, die für die Jugendwohlfahrt in Wien gelten: "Die meisten anderen Bundesländer haben diese Standards nicht. Was es daher schon lange braucht ist ein bundeseinheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz, eines das diese hohen Wiener Standards für alle Kinder in ganz Österreich einführt."

Dazu merkte sie an, dass bereits seit längerer Zeit ein Entwurf im Familienministerium liegt, der schon einmal in Begutachtung geschickt wurde und am Einspruch einiger Bundesländer gescheitert ist. "Natürlich bedeutet das für andere Bundesländer höhere Kosten und deutlich mehr Personalaufwand. Wien hat hier als einziges Bundesland von Anfang an keinen Einspruch erhoben, weil wir diese hohen Standards bereits erfüllen", betonte die SP-Gemeinderätin.

Von FPÖ geforderte Gewalt-Transparenz-Datenbank kein wirksames Instrument

"Aber auch wenn es österreichweit ein einheitliches Jugendwohlfahrtgesetz geben sollte, kann leider nie hundertprozentig ausgeschlossen werden, dass eine Situation falsch eingeschätzt wird. Schließlich bewegt sich die tägliche Arbeit der Sozialpädagoinnen und -pädagogen immer im Spannungsfeld zwischen "Recht auf Familienleben" und dem "Kinderschutz".

Die von der FPÖ geforderten Gewalt-Transparenzdatenbank sei, so Straubinger, definitiv kein geeignetes Instrument, um in diesem Spannungsfeld besser agieren zu können: "Eingriffe in das Familienleben sind nur im unbedingt notwendigen und verhältnismäßigen Ausmaß erlaubt. Diese Vorraussetzung ist nicht gegeben, wenn ein Elternteil wegen irgendeines Gewaltdelikts vorbestraft ist. Es müssen immer konkrete Verdachtsmomente für eine Kindesgefährdung dazukommen."

Selbstverständlich gibt es bereits andere wirksame Instrumente bspw. strenge Meldepflichten. "Um die hohen Standards in Wien halten zu können wird die Jugendwohlfahrt laufend personell und finanziell aufgestockt. Eine Vielzahl von Angeboten, von verpflichtender Fortbildung und Supervision für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Hausbesuche, gewährleistet auch für die Zukunft eine gut funktionierende Wiener Jugendwohlfahrt", so Straubinger.

Für FPÖ gilt: konstruktiv mitstimmen statt Tragödien populistisch missbrauchen

Die zielsicherste Maßnahme stellt für Sybille Straubinger vor allem die Prävention und Bewusstseinsbildung dar. "Sei es nun die Vernetzung, Information und Schulung von den Akteuren die mit der Jugendwohlfahrt zusammenarbeiten oder jährliche Kinderschutzkampagnen zur Bewusstseinsarbeit bei Eltern wie auch Kindern. Es gibt in Wien eine breite Palette an Maßnahmen, die alle dazu beitragen Gewalt wirksam zu verhindern. Zielführender als populistische FPÖ-Anträge im Landtag wäre es, wenn die Freiheitlichen künftig bei der Einführung wirksamer und Verbesserung bestehender Maßnahmen schlicht mitstimmen", so die SP-Gemeinderätin abschließend.

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