Grüne Wien/Ellensohn ad Tschirf: Fahrplan für Reform des Wahlrechts längst auf Schiene

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, über die heutigen Aussagen von VP-Tschirf zur Reform des Wiener Wahlrechts. "Das Wahlrecht ist ein zu kostbares Gut und eignet sich nicht für kleinliche Scharmützel, wie sie von ÖVP-Gemeinderäten geführt werden. Die heutige aktuelle Stunde hat uns die Gelegenheit gegeben, den Fahrplan zum modernsten Verhältniswahlrecht in Österreich aufzuzeigen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum "Wahlrecht neu". Die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hat von 1996 bis 2001 keinen Millimeter Bewegung in dieser Frage gebracht. Wir wollen über die Themen Briefwahl, Wahlrecht für EU-BürgerInnen, Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und über die Ausgestaltung eines modernen Verhältniswahlrechts einen breiten Konsens über die rot-grüne Koalition hinaus erzielen. Wir haben ein modernes Verhältniswahlrecht versprochen und wir werden das auch umsetzen. Alles andere ist Geplänkel von einer ÖVP, die nicht gerne an ihre 5-jährige Untätigkeit von 1996 bis 2001 erinnert wird", so Ellensohn.

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