3. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Für ein faires und modernes Wiener Wahlrecht" eingebracht von der ÖVP

Wien (OTS) - LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass die Position der ÖVP bezüglich des Verhältniswahlrechts klar sei. Die Grünen hätten jedoch sowohl mit Van der Bellen, der nun doch kein Amt in der Stadtregierung bekleide, als auch mit "dem Nichteinbinden" der Opposition bei der Wahlrechtsreform, ihre Wahlversprechen gebrochen. Das moderne Verhältniswahlrecht stelle sich die ÖVP genauso vor, wie in der Verpflichtungserklärung festgehalten.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass seitens der ÖVP erwartet werde, bereits zwei Monate nach der Wahl alle Reformen umzusetzen. Das Thema Wahlrecht werde demnächst sehr wohl mit allen Parteien debattiert. Diskutiert werden müsse jedoch auch, ob EU-BürgerInnen und Menschen aus Drittländern, die in Wien leben, künftig ein Wahlrecht haben sollen.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass man sich zuerst mit dem Gesetzestext auseinandersetzen müsse. Daraus sei deutlich ersichtlich, das stärkere Parteien derzeit bevorzugt würden und demnach das derzeitige Wahlrecht "ungerecht" sei. Die FPÖ sei "neugierig" auf diese Arbeitsgruppe.

Laut LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bekenne sich seine Partei zur Wahlrechtsreform, die auch im Regierungsübereinkommen stehe. Auch das gegenwärtige Wiener Wahlrecht sei ein Verhältniswahlrecht. Dieses werde jetzt weiter verbessert. Es gelte ein modernes Verhältniswahlrecht zu schaffen und die Briefwahl zu reformieren. Wien solle noch demokratischer und attraktiver werden.

Änderung eines Gesetzes über die Unterweisung in Wintersportarten

Dieses Gesetz würde Wien nur am Rande betreffen, so LAbg Sebastian Kurz (ÖVP). Er kritisierte, dass die Hohe Wand-Wiese "abgewirtschaftet" sei. Derzeit fänden dort keine geförderten Schikurse mehr statt. Man wünsche sich mehr Breitenförderung im Sport.

LAbg Mag. Thomas Reindl (SPÖ) widersprach seinem Vorredner und stellte klar, dass man parteiunabhängig optimale Bedienungen für Sportler schaffe. Es gebe sehr wohl Schikurse auf der Hohen Wand-Wiese, diese seien jedoch wetterabhängig. Zurückzuweisen sei auch, dass es keine Förderungen gebe, so Reindl.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass die Gesetzesvorlage offensichtlich eine "breite Zustimmung" erhalte. Die Stadt stehe auch weiterhin zur ihrer Aufgabe für Leistungen und Aktivitäten auf der Hohen Wand-Wiese zu sorgen.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Pflegegeldgesetzes und des Wiener Mindestsicherungsgesetzes

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ diesen Gesetz nicht zustimmen werde, denn die Änderungen würden "weitere soziale Härte" nach sich ziehen. Ebinger kritisierte, dass auch die Grünen dieser "Verschlechterung" zustimmen würden.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) bekräftige erneut, dass die FPÖ diesen Entwurf ablehnen werde, denn damit werde es den Menschen erschwert, Pflegestufe 1 und 2 zu beantragen. Noch verwunderlicher sei, dass die Grünen dem zustimmen würden, kritisierte Seidl.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich ob der Wortmeldungen der FPÖ verwundert. Während der Freiheitlichen Regierungsbeteiligung sei das Pflegegeld nie erhöht worden, so die Stadträtin. Das Gesetz sei eine wichtige Maßnahme, die mit sozialem Augenmass durchgeführt werde.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde mehrstimmig angenommen.

Dringlicher Antrag zum Thema "Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990" eingebracht von der FPÖ

Der von der FPÖ eingebrachte Antrag beinhaltete die Forderungen nach einer Gewalt-Transparenzdatenbank sowie den Ausbau und die Verbesserung der Jugendwohlfahrt. (Forts.) bon/bom

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