BZÖ-Scheibner: Faymann soll den Verteidigungsminister abberufen

"Mit der Abberufung von General Entacher hat Darabos gezeigt, dass einzig und allein Parteipolitik und "ich bin ich" in diesem Ressort zählt"

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann soll Verteidigungsminister Darabos so rasch wie möglich abberufen. Das Verteidigungsministerium und das Bundesheer müssen nämlich wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen", verlangte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner.

Es sei nun notwendig, dass sich der Nationalrat mit dieser katastrophalen Situation der österreichischen Sicherheit und der Landesverteidigung beschäftigt. Bis jetzt habe sich diese sicherheitspolitische Agitation ausschließlich im Kabinett von Darabos abgespielt. "Das ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch absolut gegen die Interessen Österreichs. Wir müssen auch auf die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages reagieren, da gibt es eine Beistandsgarantie. Die EU wird immer mehr zu einem Verteidigungsbündnis. Das hat eine Auswirkung auf die Sicherheitspolitik Österreichs und damit auf die Aufgabensituation des Bundesheeres", erklärte Scheibner.

Es gebe seitens von Darabos eine sehr chaotisch verlaufende Diskussion über das Wehrsystem. Zuerst, so Scheibner, müsse man die Aufträge an das Bundesheer definieren, dann sei die Diskussion unter Einbindung aller relevanten Gruppen zu führen und die Entscheidung zu treffen, wie das Wehrsystem auszusehen habe, welche Struktur man beim Bundesheer brauche, welches Budget und vor allem welche Ausrüstung dann notwendig sei, sagte Scheibner.

Leider mache die parteipolitische Agitation zulasten der Sicherheitspolitik nicht an den Parteigrenzen der SPÖ Halt, denn die völlig grundlose Reduzierung des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monaten habe auch zu dieser misslichen Lage geführt, dies habe die ÖVP eingeführt, so Scheibner.

"Das Freiwilligensystem ist sinnvoll und notwendig. Wir haben sogar schon vor einigen Jahren im Verfassungskonvent einen Formulierungsvorschlag gemacht, wie man dies formulieren könnte, dass die Wehrpflicht grundsätzlich besteht, dass sie aber ausgesetzt werden kann, wenn es die Sicherheitslage ermöglicht und genug Freiwillige für die gestellten Aufgaben zur Verfügung stehen. Auch für ein Anreizsystem haben wir schon lange Modelle entwickelt, damit man genug Freiwillige dafür bekommt", betonte Scheibner.

"Wir werden bis Anfang Februar alle unsere Vorschläge in einer fundierten sicherheitspolitischen Strategie zusammenfassen und diese soll für Darabos oder seinem Nachfolger als Leitfaden für eine künftige Sicherheitspolitik dienen", meinte Scheibner.

"Mit der Abberufung von General Entacher hat Darabos gezeigt, dass einzig und allein Parteipolitik und "ich bin ich" in diesem Ressort zählt. Kritik und Ratschläge werden nicht akzeptiert. Man muss offen und ehrlich in der Öffentlichkeit diskutieren, aber nicht mit getürkten Zahlen aus dem Traumbuch versuchen, die Bevölkerung hinters Licht zu führen", sagte Scheibner.

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