Steinhauser zu WKR-Ball: Demo-Verbot durch Polizei pure Eskalation

Protest gegen rechtsextremes Vernetzungstreffen muss in Demokratie möglich sein

Wien (OTS) - Empört reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Information, dass die für morgen geplante Demonstration gegen den rechtsextremen Ball der schlagenden Burschenschaften und ihrer internationalen Verbündeten durch die Polizei verboten wurde. Stattdessen wird eine nicht praktikable Alternative am Votivpark angeboten. "Die Demonstration wurde vor über zwei Wochen angemeldet. Wenn sie jetzt gerade einen Tag davor durch die Polizei untersagt wird, fördert das die Gefahr der Eskalation", reagiert Steinhauser. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum nicht schon längst alternative Routen mit den VeranstalterInnen besprochen wurden. Bereits letztes Jahr wurde die Demonstration so knapp davor untersagt, dass hunderte DemonstrantInnen im Glauben, sie seien auf einer genehmigten Demonstration, zum Kundgebungsort gekommen sind. Dort ist dann die Situation auf Grund eines Polizeikessels eskaliert.

Steinhauser hält die Untersagung für nicht nachvollziehbar. "Niemand kann erklären, warum man nicht vom Praterstern weg demonstrieren darf, nur weil im ersten Bezirk ein Ball stattfindet. Mit gutem Willen hätte man mit Sicherheit einvernehmlich eine Demonstrationsroute mit den VeranstalterInnen festlegen können", kritisiert Steinhauser die Polizei. Für Steinhauser ist es inakzeptabel,dass es scheinbar nicht mehr möglich ist, sein demokratisches Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Der WKR-Ball fungiert als europaweites "meet and greet" des europäischen Rechtsextremismus, wie die Gästeliste der letzten Jahre beweist. Auf ihr finden sich VertreterInnen der vor kurzem mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion, des Vlaams Belang aus Belgien und der russische "Faschist" Aleksandr Dugin, Vorsitzender der Internationalen Eurasischen Bewegung, um nur einige zu nennen.
"Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt", kritisiert der Grüne Steinhauser.

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