VP-Tschirf zu Wiener Wahlrechtsreform: Keine weitere Verzögerung durch Rot-Grün

Trotz Verpflichtungserklärung blockieren Wiener Grüne faires Wahlrecht

Wien (OTS) - "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass das
Wahlrecht in Wien schlichtweg unfair ist. Die Wiener SPÖ hatte seit Jahrzehnten keine absolute Stimmenmehrheit mehr, regierte jedoch bis vor Kurzem dank dem Wiener Wahlrecht mit einer absoluten Mehrheit an Mandaten. Uns war klar, dass sich, solange die SPÖ in Wien absolut regieren würde, auch am Wiener Wahlrecht nichts ändern wird. Doch nun stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Die Mehrheit der Abgeordneten im Wiener Landtag ist für eine Reform des Wahlrechts. Auf Initiative der ÖVP wurde sogar ein gemeinsamer Notariatsakt von Grünen, FPÖ und ÖVP unterzeichnet, der die Reform des Wahlrechts zu einer unumstößlichen Koalitionsbedingung machen sollte", erinnert der Landtagsabgeordnete der ÖVP Wien Matthias Tschirf im Zuge der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

Dank der Parteiführung der Wiener Grünen, die der SPÖ Wien nun zur erforderlichen Mandatsmehrheit geholfen hat, wird die Wahlrechtsreform jedoch weiterhin nicht umgesetzt. Die Grünen sprechen nur noch von einem "modernen Mehrheitswahlrecht" und gehen damit vom Grundsatz des gleichen Wahlrechts für alle ab. Die SPÖ habe sich von diesem Grundsatz in Wien bereits vor Jahrzehnten verabschiedet. Tschirf findet dies bedauerlich und verweist Rot-Grün in diesem Zusammenhang auf die Wahlrechtsinitiativen von Bruno Kreisky in den Jahren 1970/71, welche auf Bundesebene heute noch Gültigkeit hätten und auch auf Wien anwendbar seien.

"Die ÖVP Wien will ein demokratischeres Wahlrecht, doch leider gilt sowohl für SPÖ als auch Grüne: 'Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'. Dabei könnte sich die Landesregierung in puncto Wahlrecht leicht am Bund orientieren." Speziell appelliert Tschirf an die Chefin der Wiener Grünen: "Frau Stadträtin Vassilakou, Sie haben vor einem halben Jahr eine Verpflichtungserklärung zur Wahlrechtsreform unterschrieben. Ich habe eine Kopie dieser Erklärung mitgebracht, damit Sie diese im Rathausklub der Grünen aufhängen können. Oftmals tut eine solche Erinnerung gut, denn leider gilt in der Politik nur allzu oft Konrad Adenauers Ausspruch 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'."

Abschließend stellt der VP-Abgeordnete fest: "Wir fordern ein gleiches Wahlrecht für alle und ein faires Wahlrecht für die Bürger unserer Stadt. Wir stehen bereit - die Umsetzung der Wahlrechtsreform darf nicht weiter verschoben werden. Die Grünen müssen jetzt handeln!"

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