3. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte LAbg Norbert Walter, MAS (ÖVP) an StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und hatte die "Verzögerung von Auszahlungen zugesagter Förderung im Wohnbereich" zum Inhalt. Ludwig antwortete, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem Förderungen zurückgezogen worden seien. Die Förderungen im Wohnbaubereich würden von der Wiener Landesregierung genehmigt. Es seien keine Änderungen der rechtlichen Grundlagen geplant. Die Stadt Wien sei bestrebt Förderungsanträge rasch umzusetzen, es gebe mit dem Wohnfonds eine gute Zusammenarbeit. Durch ein starkes Wachstum der Fördersanierungen könne es aber zu Wartezeiten kommen. Für 2011 gäbe es Einschnitte im Wohnbaubudget. Man habe aber in den letzten Jahren verschiedene Projekte vorgezogen und werde mit dem Budget auskommen. Er, Ludwig, bemühe sich in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel zu bekommen.

Die fünfte Anfrage hatte die "Ausarbeitung des Wiener Bordellgesetzes" zum Thema und wurde von LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) eingebracht. Die zuständige StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, es sei eine kritische Bilanz gezogen worden, wie man im gesetzlichen Rahmen Straßenprostitution verlagern könne. Im Prostitutionsgesetz wolle man Maßnahmen setzen und strengere Bewilligungsverfahren festlegen. Zusammen mit AnrainerInnen, LokalbetreiberInnen und Prostituierten werde im März ein strukturierter Dialog geführt. Danach wolle man in Parteiengespräche treten. Sie werde den Novellierungsprozess des Gesetzes zügig vortreiben. Für eine "Hop-Hop-Lösung" sei Frauenberger nicht zu haben. Wien werde auch verstärkt gegen Menschenhandel vorgehen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Für ein faires und modernes Wiener Wahlrecht" eingebracht von der ÖVP

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass es nicht viele Bereiche gäbe, die verfassungsrechtlich "Unrecht" sind. Das Wiener Wahlrecht sei ein solches. Er sei enttäuscht, dass es im Regierungsabkommen zur Wahlrechtsreform lediglich heiße "Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht". Die ÖVP werde nichts unversucht lassen um ein demokratisches Wahlrecht in der Stadt umzusetzen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte dazu, man werde das Wahlrecht in Wien ändern. Den Grünen liege das Wahlrecht sehr am Herzen. Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein, "darauf arbeiten wir hin", so Ellensohn. Es gäbe viele Punkte zu berücksichtigen, man habe im Koalitionsabkommen vereinbart, ein neues Wahlrecht umzusetzen. Dieses werde 2015 zur Anwendung kommen.

LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) betonte, dass die FPÖ für eine Änderung des Wahlrechts und eine damit verbundene Demokratisierung stehe. Sie poche vor allem auf eine Abschaffung der Briefwahl in der derzeitigen Form, diese sei "extrem überholungsbedürftig". Weiters trete die FPÖ für ein Verhindern des Ausländerwahlrechts ein. Der SPÖ warf Gudenus eine Verzögerungstaktik, autoritäres Gehabe und ein "Spiel auf Zeit" vor.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) hielt zu allererst fest, dass die SPÖ immer auf Seiten der Demokratie stehe. Man lasse sich von der FPÖ nicht den Vorwurf autoritärer Züge gefallen. Weiters sagte Schicker, im Koalitionspakt habe man sich auf eine Änderung des Wahlrechts geeinigt. Die SPÖ habe diesbezügliche Details ausgearbeitet. Von Seiten der ÖVP gäbe es bis heute keinerlei Vorschläge wie diese sich das Wahlrecht vorstelle. (Forst.) tai/bom

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