Korun zu UNO-Menschenrechtsprüfung: Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus statt Spindeleggers Wohlfühl-Worte

Außenminister sollte auch VP-KollegInnen wie Fekter auf moderate Sprache einschwören

Wien (OTS) - "Bei der UNO-Menschenrechtsprüfung Österreichs hat Außenminister Spindelegger gestern mehr Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Intoleranz versprochen. Bei der Erstellung des offiziellen Berichts durch staatliche Stellen ließ man aber gerade Menschenrechts- und Antirassismus-NGOs außen vor und erstellte einen Wohlfühlbericht im Sinne der Regierung", kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Alev Korun.

Gegen Spindeleggers Wohlfühl-Worte spricht die nackte Wahrheit, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Opfer von Rassismus unterstützen soll, seit Jahren finanziell und personell massiv unterbesetzt ist. Außerdem liegt das volle Prozesskostenrisiko bei den Opfern von Rassismus, wenn sie gegen ihre Diskriminierer vor Gericht ziehen wollen. Korun: "Ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus mit konkreten Änderungsplänen solcher Punkte wäre ein erster gute Schritt. Gleichzeitig muss aber Spindelegger in den eigenen ÖVP-Reihen beginnen und seine Kollegin Innenministerin Fekter, die immer wieder mit Sagern wie "Toleranz ist ein absolutes No-Go im Islam" oder mit Behauptungen von "BMW-fahrenden Asylwerbern" Vorurteile schürt, zu einem wirklich antirassistischen Verhalten überzeugen." Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss wird die konkreten Umsetzungsschritte der Ankündigungen der Bundesregierung jedenfalls genau beobachten, kündigt Korun an.

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