Regner: Konservative an effektiver Finanzmarktregulierung nicht interessiert

Ernüchternde Abstimmung im Rechtsausschuss - Verbot von Spekulationen mit Rohstoffen abgelehnt

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurde im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die Verordnung für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps abgestimmt. "Das Abstimmungsergebnis ist ernüchternd. EVP und Liberale haben sich mehrheitlich gegen das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Leerverkäufen im Rohstoffbereich ausgesprochen", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses. Dabei, so Regner, seien ungedeckte Leerverkäufe mitverantwortlich für den Anstieg der Preise im Nahrungsmittel- und Rohstoffbereich. ****

"Es ist kein Zufall, dass die Lebensmittelpreise in der zweiten Jahreshälfte 2010 um 32 Prozent gestiegen sind. Die Spekulationen im Nahrungsmittelbereich nehmen zu", unterstreicht Regner, Verfasserin der Stellungnahme für den Rechtsausschuss.

Vor allem Menschen in ärmeren Regionen der Welt seien vom Anstieg der Nahrungsmittelpreise existentiell betroffen, doch auch innerhalb der Union werden die verteuerten Lebensmittel zunehmend zum Problem. "Es ist vermessen, die Preisschwankungen stets mit Naturkatastrophen und steigender Nachfrage zu erklären. Selbst die UNO weist auf den Zusammenhang zwischen Verteuerung und Spekulationen hin", unterstreicht Regner. Sie verweist darauf, dass vor allem ungedeckte Leerverkäufe, jene Finanzgeschäfte, die abgewickelt werden, ohne dass der Verkäufer das Papier oder die Waren besitzt, keinen makroökonomischen Nutzen bringen und im Voraus nicht erkennbare Risiken in sich bergen. "Diese Geschäfte werden lediglich abgewickelt, um die Taschen der Spekulanten zu füllen. Gehen diese Transaktionen schief und die Preise für bestimmte Rohstoffe geraten ins Wanken, dann muss der Bürger die Zeche dafür zahlen", erläutert die Europaparlamentarierin.

Abgelehnt wurde von den konservativen Abgeordneten im Rechtsausschuss auch das Verbot von Credit Default Swaps. "Diese Finanzprodukte waren wesentliche Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. In den USA haben die Spekulationen auf Kreditausfälle zum Kollaps des Finanzsystems entscheidend beigetragen", sagt Regner. Trotz dieser Erfahrungswerte sei man von konservativer Seite nicht bereit, hier entschieden durchzugreifen. "EVP und Liberale müssen endlich Farbe bekennen: Wollen sie eine effektive Regulierung des Finanzmarktes oder soll das Kasino-Spiel der vergangenen Jahre weitergehen? Mit Lippenbekenntnissen allein wird man weitere Finanzmarktkrisen nicht verhindern können", so die EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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