FPÖ-Hofer: Väter sind keine Terroristen - Terrorparagraph ist Nonsens

Wien (OTS) - "Väter, die sich um das Menschenrecht ihrer Kinder kämpfen, auch nach einer Scheidung zwei Elternteile haben zu können, sind keine Terroristen", kritisierte heute der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Unsinnigkeiten des sogenannten Terrorismusparagraphen.

Nicht nur Tierschützer, sondern auch Exponenten jener Vereine, die sich für eine gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzen, seien in den vergangenen Monaten und Wochen als Terroristen verfolgt worden, erinnerte Hofer. Er selbst habe daher, um die Absurdität dieses missglückten Terrorparagraphen aufzuzeigen, Selbstanzeige erstattet. Nur wenige Tage nach dieser Selbstanzeige sei das Verfahren umgehend eingestellt worden, so Hofer.

Zweifellos, so Hofer, hätten sich einige Vertreter der Tierschutzbewegung und auch wenige Exponenten der sogenannten Väterbewegung etwas zu Schulden kommen lassen. Diese Vergehen seien zu bestrafen. "Diese Leute sind aber sicherlich keine Terroristen", betonte Hofer. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, für eine klarere Formulierung zu sorgen, um auch die Staatsanwaltschaft zu entlasten, forderte Hofer, denn bislang seien mit diesem Paragraphen ausschließlich Väter oder Tierschützer, jedoch kein einziger Terrorist, angeklagt worden.

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