Wr. Landtag - SP-Schicker: "Wir wollen eine stärkere Personalisierung des Verhältniswahlrechts"

Rot-Grüne Koalition wird eine 4-Parteien-Einigung anstreben

Wien (OTS) - Im Rahmen der aktuellen Stunde des heutigen Wiener Landtags erläuterte SP-Klubobmann Rudi Schicker die Zielsetzungen für die angestrebte Reform des Wiener Wahlrechts: "Wir haben uns im Koalitionspakt dazu verpflichtet ein modernes Wahlrecht zu erarbeiten und klargestellt welche Gesichtspunkte dabei zu berücksichtigen sind. Dazu gehört das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in Wien zu ermöglichen. Weiters wollen wir eine verstärkte Aufwertung der persönlichen Komponente innerhalb des Verhältniswahlrechts."

Für Schicker würde man damit vor allem dem gesamteuropäischen Trend nachfolgen, bei dem sich die Wahlgesetze in Richtung einer stärkeren Personalisierung entwickeln. "Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu verschiedenen Persönlichkeiten innerhalb der Parteien zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen wen sie entsenden und an wen sie sich in ihrem Wahlkreis dann wenden können."

Abschließend betonte der SP-Klubchef, dass die rot-grüne Koalition selbstverständlich eine 4-Parteieneinigung bei der Wahlrechtsreform anstreben werde: "Wir werden uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Meinung zu diesem Thema bilden und in weiterer Folge natürlich auch die Opposition hier mit einbinden. Ich warne aber bereits jetzt sowohl FPÖ als auch ÖVP - die Reform des Wahlrechts ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass man damit polemisiert."

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