Regner zu EU-Patent: Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ist zu begrüßen

Bessere Situation für Forschung und Entwicklung durch EU-Patent

Wien (OTS/SK) - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
hat heute, Donnerstag, der verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf das EU-Patent zugestimmt. "Der Sprachenstreit hat seit vielen Jahren die Einführung eines gemeinsamen EU-Patents verhindert. Dass nun eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhält, gemeinsam ein länderübergreifendes Patent auf den Weg zu bringen, ist sehr zu begrüßen. Nun muss endlich begonnen werden, die inhaltliche Debatte in die Wege zu leiten, dies bei Wahrung der vollen Rechte des EU-Parlaments im späteren Verfahren", so die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, Evelyn Regner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Sie verweist darauf, dass jene Länder, die sich nach wie vor gegen das EU-Patent aussprechen, "den Fortschritt in Europa blockieren", deshalb sei das Vorpreschen von zwölf Staaten ein wichtiger Schritt. Es bleibe zu hoffen, dass in der nächsten Zeit viele andere Mitgliedsländer ihre Vorbehalte aufgrund der notwendigen Validierung in einer der drei Sprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch oder Französisch) aufgeben und sich dieser Gruppe anschließen. "Ein gemeinsames europäisches Patent, das im besten Falle alle 27 Mitgliedsländer einschließt, würde wesentlich zur Verbesserung der Situation Europas im Bereich Innovation und Forschung beitragen", sagt die Europaparlamentarierin. (Schluss) bj/mp

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