Grüne Wien/Ellensohn: Wien bekommt modernstes Wahlrecht Österreichs

Wien (OTS) - "Wien bekommt das modernste Wahlrecht Österreichs",
so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Die ersten Gespräche in der von Grünen und SPÖ gemeinsam eingerichteten Arbeitsgruppe zum Wahlrecht haben gezeigt, dass der Weg in Richtung eines modernen Verhältniswahlrechts geht. "Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene und für Drittstaatsangehörige auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu erreichen. Diese BürgerInnen müssen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Wien wählen dürfen", so Ellensohn.

Beim Thema Wahlrecht müsse sehr genau gearbeitet werden, betont Ellensohn, Defizite bei der Briefwahl müssen behoben werden. "Das gute Klima zwischen SPÖ und Grünen macht mich sehr zuversichtlich, dass wir das neue Wahlrecht schneller als ursprünglich geplant unter Dach und Fach bekommen. Mit Spannung erwarte ich, ob ÖVP und FPÖ sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringen werden", so Ellensohn abschließend.

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