3. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der 3. Wiener Landtag startete am 27.1. um 9.00 Uhr
mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) an Lhptm Dr. Michael Häupl (SPÖ)zu einer möglichen Reform der Briefwahl. Häupl zeigte sich in seiner Beantwortung überzeugt, dass eine Nachfrist von acht Tagen bei der Briefwahl nicht sinnvoll sei. Dies müsse aber bundesweit geregelt werden. Die Koalitionsregierung habe in ihrem Übereinkommen festgestellt, dass eine Novellierung des Wahlrechtes notwendig sei. Dies werde man auch umsetzen. Das moderne Verhältniswahlrecht werde man ebenso breit diskutieren. Einen zweiten Wahltag, so wie in der Steiermark, könne Häupl sich vorstellen. Er unterstütze alles, was die Wahlbeteiligung unter Rücksicht auf das geheime Wahlrecht erhöhe. Das Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige sei vom Verfassungsgericht als nicht zulässig erkannt worden und deshalb für ihn bindend.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Sebastian Kurz (ÖVP) an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Er wollte wissen, ob sich Oxonitsch auf Landesebene für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr einsetzen wolle. Oxonitsch verwies in seiner Anfragebeantwortung auf vergangene Sitzungen, die dieses Thema bereits behandelt hätten. Ein Rechtsanspruch sei für ihn ein Placebo-Effekt. So ein Anspruch bringe - wie man in Deutschlang sehen könne - bisweilen Rechtsstreitigkeiten mit sich und helfe nichts beim Wunsch-Kindergartenplatz. Selbstverständlich könnten individuelle Wünsche nicht immer garantiert werden, eine Überbelegung von bestimmten Standorten würde die Qualität verschlechtern. Hier setze man auf den Dialog mit und die individuelle Beratung von Eltern. Der Kontrollamtsbericht habe bestätigt, dass in Wien 47,8 Prozent der Ein- bis Dreijährigen und über 100 Prozent der Vier- bis Sechsjährigen die Möglichkeit auf einen Kindergartenplatz hätten.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Er wollte wissen, inwieweit sich die Tempo 50-Verordnung im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes zur Geschwindigkeitsreduktion auf die Feinstaubbelastung in Wien ausgewirkt habe. Sima meinte, dass dies nur ein Teil der Maßnahmen sei. Durch die angesprochene Maßnahme konnten auf der Messstrecke 23 Prozent Reduktion des Feinstaubes gemessen werden, ein positiver Nebeneffekt sei auch die Reduktion der Lärmbelästigung. Derzeit arbeite man am dritten Feinstaub-Maßnahmenpaket. Dreiviertel des Feinstaubs in der Stadt entstehe außerhalb, wobei der Großteil aus Industrieanlagen und Kohlekraftwerken östlicher Nachbarländer komme. Hier sei auch der Umweltminister gefordert. Die Tendenz zeige, dass man mit den Maßnahmen - u.a. massive Split-Reduktion beim Winterdienst und intensiver Fernwärmeausbau - auf dem richtigen Weg sei um den selbst verschuldeten Teil der Feinstaubbelastung einzudämmen. (Forts.) kad/bom

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