TIROLER TAGESZEITUNG "Leitatikel" vom 27. Jänner 2011 von Peter Nindler "Ein Pass, viele Fragen, wenig Antworten"

LH Durnwalder schwindelt sich an einer politischen Antwort für eine Doppelstaatsbürgerschaft vorbei.

Innsbruck (OTS) - Autonomie, Doppelstaatsbürgerschaft, Freistaat oder zurück zu Österreich: Seit mehr als einem Jahr schwelt in Südtirol eine politische Debatte, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Getrieben von den Südtiroler Heimatparteien und ultrarechten Scharfmachern südlich und nördlich des Brenners findet die Südtiroler Volkspartei derzeit keine politische Antwort darauf. Verteidigt sie die dynamische Autonomie als Erfolgsgeschichte nach dem Paketabschluss bzw. der Streitbeilegung, so wird der SVP Verrat an der Landeseinheit vorgeworfen. Gleichzeitig will LH Luis Durnwalder im vereinigten Europa keine Debatte über Grenzverscheibungen vom Zaun brechen.
Während die instabile innenpolitische Lage in Italien, der Streit um zweisprachige Hinweisschilder in Südtirol, aber auch die Ignoranz Roms, die faschistischen Denkmäler in Südtirol nicht einmal zu hinterfragen, der "Los von Rom"-Bewegung Rückenwind verschaffen, bläst der SVP eine steife Brise ins politische Antlitz. Deshalb versucht sie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf eine juristischen Ebene zu beschränken, um einer politischen Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Juristisch liegen die Probleme auf dem Tisch: Eine "Staatsbürgerschaft light" für Südtiroler wäre möglich, aber nur bei Änderung der österreichischen Verfassung. Aber will die Südtiroler Landesregierung überhaupt die Doppelstaatsbürgerschaft? Bevor mit Österreich verhandelt wird, sollte sich Bozen auf eine politische Linie einigen. Unabhängig von juristischen Studien und Gutachten reicht es jedoch nicht aus, der emotionalen Frage des österreichischen Passes für Südtiroler mit der rationalen Politik einer dynamischen Autonomie zu begegnen. Wahrscheinlich wollen viele Südtiroler von Durnwalder auch wissen, welche Vision hinter dem Autonomieprozess steht.

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