Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die nächste Mauer wankt"

Ausgabe vom 27. Jänner 2011

Wien (OTS) - 1989 verabschiedete sich der frühere Ostblock aus der Weltgeschichte, der Eiserne Vorhang fiel. 2011 könnte nun die nächste "Mauer" fallen. Das tunesische Fieber der Freiheit breitet sich derzeit ungebremst über die arabische Welt aus, die mehr oder minder rücksichtsvollen Alleinherrscher der Region sehen sich immer massiveren Protesten ausgesetzt. In Ägypten lässt sich die Jugend nicht länger unterdrücken. "Nicht der Islam, Tunesien ist unser Vorbild", steht auf ihren Plakaten. In Jordanien werden freie Wahlen gefordert, auch in Algerien. Das politische Establishment ist überrascht. Die harschen Verbote des Innenministeriums in Kairo verhallen ungehört, selbst die Sperre von Twitter und Facebook-Seiten kann die Demonstrationen nicht unterbinden.

In solchen Situationen gibt es für undemokratische Regime zwei Möglichkeiten: Brutales, menschenverachtendes Vorgehen, wofür sich die Pekinger Führung am Tiananmen-Platz im Jahr 1989 entschied - oder der Verlust der Macht. Nun ist Ägypten weltpolitisch wichtiger als Tunesien, aber beide sind nicht China. Sollten sich die arabischen Herrscher für die Gewalt entscheiden, bekommen sie Probleme. Wenn ein Volk nach Freiheit ruft, ist es schwierig, kleiner als China zu sein. Die derzeit erheblichen Steigerungen der Nahrungsmittelpreise sind zusätzlicher Nährboden für einen Aufstand der Bevölkerung, die zu einem Großteil arm ist.

Die jetzige Protestbewegung in den arabischen Ländern, die fernab von oppositionellen Parteien und ungesteuert stattfindet, könnte zudem die gesamte Nahost-Politik auf den Kopf stellen. Hosni Mubarak herrscht seit 30 Jahren totalitär in Ägypten, ist für Israel aber berechenbar und wurde daher von den USA unterstützt. Die EU und vor allem Amerika wären nun aber gut beraten, nicht allzu zögerlich zu agieren. Es sind die Völker, die schreien, nicht irgendwelche Politiker, die endlich auch ein Konto in der Schweiz haben wollen.

Die Bewegung ist auch gefährlich für das Regime im Iran. Auch dort formierte sich schon Protest, er wurde blutig unterdrückt. Wenn die tunesische Jasmin-Revolution als Beispiel für einen neuen Anlauf genommen wird, kann es schnell zu einer Implosion des Regimes kommen. Oder hat jemand 1988 vermutet, dass es kurz darauf die Sowjetunion nicht mehr geben würde?

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