VP-Korosec: Kritische Stimmen der AKH-Mitarbeiter werden durch Maulkorbbeauftragten unterdrückt

Gesundheitsstadträtin lässt Mängelliste im Gesundheitsbereich länger und länger werden

Wien (OTS) - Empört zeigt sich die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, im Rahmen der heutigen Debatte des Wiener Gemeinderates über die Realitätsverweigerung der zuständigen SP-Gesundheitsstadträtin zur Vielzahl der Probleme im Wiener AKH bzw. generell im Wiener Krankenanstaltenverbund.

Die Wiener SPÖ halte nach wie vor an ihrer Taktik des Mauerns und des Totschweigens fest. "Es ist beschämend, dass gerade die Sozialdemokratie, die sich die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten auf die Fahnen schreibt, kritische Stimmen der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKH mit einem Verhaltenskodex und der Einsetzung eines Transparenzbeauftragten gezielt unterdrücken will", kritisiert Korosec und verweist auf die Tradition der Maulkorberlässe im KAV. So wurde etwa engagierten Hebammen, die täglich hervorragende Arbeit leisten, im September 2010 von der Klinikleitung des AKH ein Redeverbot erteilt, damit die Öffentlichkeit nicht zu viele Details erfahre.

Es sei kein Geheimnis, dass es im AKH seit Jahren massive Probleme bei der Nachbesetzung von Dienstposten gebe, nicht nur bei den Hebammen, sondern auch auf der Frühgeborenenstation oder bei den Pflegefachkräften an der Kinderklinik. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass die ressortverantwortliche Stadträtin die Spitalsführung nicht stärker in die Pflicht nehme und auf Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen dränge. Die Methode, Hilferufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Einsetzung eines Transparenzbeauftragten abzuwürgen, sei völlig inakzeptabel, erklärt die VP-Gesundheitssprecherin.

Wichtige Auftragsvergaben werden Gemeinderat nicht vorgelegt

In Bezug auf die korrupten Vorgänge rund um die Auftragsvergabe im Wert von 50 Millionen Euro an eine Reinigungsfirma erklärt Korosec, dass es völlig unverständlich sei, warum dieser Akt dem Wiener Gemeinderat nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sei. Korosec:
"Hier sind Aktionen durchgeführt worden, die man eigentlich nur als Mafiamethoden bezeichnen kann." Konkret kritisiert die VP-Abgeordnete den Umstand, dass in der Wirtschaftsabteilung des AKH Mitarbeiter beschäftigt waren, die gleichzeitig für jene Firma gearbeitet haben, die den Großauftrag zur Erbringung der Reinigungsleistungen letztendlich bekommen hat. "Das ist kann doch kein Zufall sein", so Korosec.

Planlose Einsparungen bei Turnusstellen und ärztlichem Personal sind abzulehnen

Die derzeitigen Überlegungen zur Einsparung von Turnusstellen im Wiener Krankenanstaltenverbund werden von der VP-Gesundheitssprecherin heftig kritisiert. "Die KAV-Führung agiert hier völlig planlos, denn obwohl man weiß, dass Einsparungen bei den Turnusärztinnen und Turnusärzten mehr Arbeit für Assistenz- und Oberärzte bedeuten, die dann weniger Patienten betreuen können, wird dieses Vorhaben brutal durchgezogen."

Die Gesundheitsstadträtin sei daher einmal mehr dazu aufgefordert, durch engagiertes und vor allem zügiges Handeln die "offenen Baustellen" in ihrem Ressort abzubauen. Die ÖVP Wien werde selbstverständlich immer wieder auf die Probleme hinweisen. "Ich hoffe, dass wir dann endlich von einer Baustellenpolitik zu einer effizienten Gesundheitspolitik gelangen, denn das erwartet sich die Bevölkerung von einer Wiener Stadtregierung", so Korosec abschließend.

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