Wr. Gemeinderat - SP-Deutsch: "Lösungsorientierte Reformen sichern öffentliches Gesundheitswesen ab"

Wiederholte Skandalisierungsversuche der Opposition - FPÖVP diffamieren KAV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Wien (OTS) - "Jeder 4. Euro des Wiener Budgets 2011 wird für Gesundheit und Soziales aufgewendet. Dieses Geld wird vor allem so investiert, dass all jene Hilfe und Unterstützung erhalten, die diese auch benötigen. Die vorliegende Vereinbarung der Magistratsabteilung 40 mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV), zur Behandlung nicht sozialversicherter Patientinnen und Patienten, ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu", betonte SP-Gemeinderat Christian Deutsch in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Dabei erinnerte er vor allem an den Grundsatz sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, nämlich die Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.

Laufende Verbesserung der politischen und budgetären Rahmenbedingungen

Um das hohe Niveau des Wiener Gesundheitswesen, das durch eine Vielzahl an Leistungsdaten beeindruckend belegt werden kann, auch künftig sicherzustellen, müsse permanent an Verbesserungen und Reformen gearbeitet werden: "Dabei gilt es von unserer Seite, also von Seite der Politik klare strategische Vorgaben zu geben und die budgetären Mittel bereitzustellen. Eine Herausforderung, die wir gerne annehmen und der wir in der Praxis auch gerecht werden. Gleichzeitig muss die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben vom Management effizient umgesetzt werden", erklärte der SP-Gemeinderat.

Zu den Aufgaben des Managements zählte Deutsch klarerweise auch die Personalbedarfsplanung. "Durch die vorausschauende Tätigkeit des Managements konnte erreicht werden, dass bei allen heute bekannten Abgängen und bereits fixierten Zugängen bis Juni, die Direktion des Pflegedienstes im Bereich der AKH-Kinderklinik mit 8,4 Dienstposten über dem Stand vom 25. Jänner 2011 liegen wird. Wobei hier noch nicht berücksichtigt ist, dass der KAV mit Februarbeginn elf zusätzliche Pflegeposten für die Kinderklinik im AKH bereitstellt. Gleichzeitig wird mit Hilfe einer externen Beratungsfirma im Laufe des Jahres eine Evaluierung des Personaleinsatzes an der Kinderklinik begonnen", so Deutsch. Daran ist klar ersichtlich, dass wie in einem jeden anderen Unternehmen auch, für punktuell auftretende Probleme rasch und nachvollziehbar Lösungen erarbeitet werden.

Opposition arbeitet auf Privatisierung des Gesundheitswesens hin

Scharfe Kritik übte der SP-Gemeinderat an den wiederholten Skandalisierungsversuchen der beiden reformunfähigen Oppositionsparteien: "Die persönliche Profilierungsneurose der FPÖ hilft keinem einzigen Patienten, im Gegenteil - das politische Konzept dahinter ist leicht zu durchschauen. Wie immer geht es der FPÖ und der ÖVP nur darum zu skandalisieren, öffentliche Einrichtungen zu desavouieren und öffentliche Mittel vorzuenthalten. Damit wollen sie die gut funktionierenden Strukturen des Wiener Gesundheitswesens zerstören, um in weiterer Folge lautstark nach Privatisierung schreien zu können." Eine Gefährdung des öffentlichen Gesundheitswesen und damit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten wird von FPÖ und ÖVP dabei bewusst in Kauf genommen.

Abschließend drückte Christian Deutsch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV seine tiefste Wertschätzung aus: "Die Arbeitsplätze der Gegenwart und der Zukunft sind Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich - all jene, die dort arbeiten, verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt und haben es mit ihrer erfolgreichen Arbeit für die Menschen in Wien nicht verdient von der Opposition derart diffamiert zu werden."

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