Klubobmann Mag. Steinkellner: Land Oberösterreich soll sich zu allgemeiner Wehrpflicht bekennen

Berufsheer ist kein Garant für Neutralität, geringere Kosten oder mehr Sicherheit!

Linz, 26. Jän. 2011 (OTS) - "Die Umfassende Landesverteidigung,
die im Artikel 9a unserer Verfassung verankert ist, wird nur dann mit Leben erfüllt werden können, wenn die allgemeine Wehrpflicht beibehalten wird. Denn wie sollen sonst die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung bestehen, wenn sich dafür letztlich niemand mehr zuständig fühlt? Allgemeine Freiwilligkeit kann sich da all zu rasch in Beliebigkeit verwandeln. Dazu sollte der oberösterreichische Landtag klar Stellung beziehen", erklärte heute der Klubobmann der oö. FPÖ, LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

"Der Landtag sollte die Landesregierung beauftragen, bei der Bundesregierung für den Erhalt der allgemeinen Wehpflicht einzutreten. Ein solcher Beschluss des Landtages hätte gerade jetzt, da Oberösterreich den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz stellt, besonderes Gewicht. Die Politik darf sich nicht davor drücken, den Bürgern unseres Landes deutlich zu sagen, dass sie als Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Wenn wir in diesen Tagen über das Ehrenamt diskutieren, dann darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hoheitliche Aufgaben - und dazu gehört die militärische Landesverteidigung - nicht von Ehrenamtlichen erfüllt werden können!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Werde die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und dafür ein Berufsheer eingeführt, sei damit der Weg frei für jene Gruppen, welche die Neutralität Österreichs abschaffen und unser Land in ein internationales Militärbündnis einbringen wollen.

"Stark zu bezweifeln sind auch alle Ankündigungen, die Steuerzahler würden sich durch ein Berufsheer etwas ersparen. Letztlich stellt so ein Berufsheer nicht nur ein finanzielles sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar. Denn grundsätzlich verhindert die allgemeine Wehrpflicht die bei einem Berufsheer gegebene Möglichkeit der Bildung eines Staates im Staat!", betonte Steinkellner die demokratiepolitische Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht.

Im dringlichen Antrag, der morgen im Landtag diskutiert wird, weist die FPÖ auch darauf hin, dass die Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht Nachteile im Bereich der sozialen Dienste - Stichwort Zivildienst - mit sich bringen würde.

"Was die einen als Soldaten für die Verteidigung unseres Landes sowie als Retter und Helfer in Katastrophenfällen leisten, leisten die anderen in den vielen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Die Steuerzahler müssten bei Abschaffung der Wehrpflicht mit einem erhöhten Personal- und Finanzbedarf bei diesen Einrichtungen rechnen. Dabei sind Länder und Gemeinden schon jetzt mit der Finanzierung dieser wichtigen Institutionen überfordert. Das sind alles gute Gründe, weiterhin auf die allgemeine Wehrpflicht zu setzen. Der Landtag sollte dies der Bundesregierung auch entsprechend deutlich signalisieren", begründet FPÖ-Klubobmann Steinkellner den Dringlichkeitsantrag der FPÖ.

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