FPÖ Neubauer: Wann erfährt der Südtirol Ausschuss endlich seine Legitimierung?

ÖVP hat Konstituierung verschlafen, damit ist Gahr nicht einmal Obmann!

Wien (OTS) - "Während der österreichische Bundesminister Spindelegger nach Südtirol reist, um den dortigen Landeshauptmann zu treffen(was in früheren Zeiten die Mitglieder des Südtirol-Ausschusses unternahmen), werden die Mitglieder des in der Bundesregierung festgelegten und im Parlament beschlossenen Südtirol-Ausschuss von der aktuellen Situation bzw. politischen Entwicklung ausgeschlossen", stellte heute erbost der freiheitliche Südtirolsprecher, NAbg. Werner Neubauer fest.
Pikant dabei ist, dass trotz Parlamentsbeschluss der Südtirol-Ausschuss derzeit de facto und de iure nicht existent ist, weil die ÖVP die Neu-Konstituierung des Ausschusses nicht vorgenommen hat und deshalb der NAbg. Hermann Gahr sich derzeit gar nicht als "Vorsitzender des Südtirol-Ausschusses" bezeichnen darf. Entweder ein unglaubliches Versagen, oder aber gar eine rücksichtslose Verhöhnung der Volksvertretung.

Als Abgeordneter kann Neubauer nur hoffen, dass es sich um eine Fehlleistung und nicht um eine bewusste Missachtung des Parlaments handelt. In diesem Zusammenhang muss aber daran erinnert werden, dass sowohl Außenminister Spindelegger sowie der seinerzeitige Ausschussvorsitzende Gahr es mehr als zwei Jahre lang bewusst unterlassen haben, den Ausschuss einzuberufen, obwohl ich als Abgeordneter mehrfach dies gefordert hatte.
Somit ist der Verdacht auf Missachtung des Parlaments nicht völlig von der Hand zu weisen, so Neubauer

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