Leichtfried zu erfolgreichen Kampf gegen Cyberattacken: Mehr Handelstransparenz

Bericht des SPÖ-EU-Delegationsleiters heute im Europäischen Parlament ohne Gegenstimmen angenommen

Wien (OTS/SK) - Erfreut ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried über die heutige Annahme seines Berichts "über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck" ohne Gegenstimmen im Ausschuss für internationalen Handel. Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Konkret geht es darum, dass damit noch mehr Sicherheit und Transparenz für zivile und militärische Güter im Handelsbereich - sogenannte "dual use"-Güter - geschaffen wurde." Das Europäische Parlament hat mit den Erweiterungen der Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon seinen Einfluss auch hier geltend gemacht. ****

"Es handelt sich hier um einen sehr sensiblen Bereich, wo Wettbewerbsfähigkeit einerseits und Sicherheitsbestrebungen andererseits sorgfältig abgewogen werden müssen. Wir haben nun auch Computerhardware berücksichtigt, um gegen die Cyberkriminalität größeren Handelsspielraum zu haben", so "dual use"-Chefverhandler Leichtfried. Er ist mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden und arbeitet jetzt auch an einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird. (Schluss) mb/mp

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