Leitl begrüßt Vorstoß von Sarkozy für Finanztransaktionssteuer

Frankreich setzt als G20-Vorsitzland die richtigen Prioritäten

Wien (OTS/PWK039) - "Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich in seiner Rolle als G20-Vorsitzender für eine grenzüberschreitende Finanztransaktionssteuer einsetzen. Unter den G20 und in der EU muss nun möglichst rasch ein Konsens zu dieser Steuer erzielt werden", fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. In der Finanzmarktregulierung will Frankreich als G20-Vorsitz ein verstärktes Augenmerk auf den Hochfrequenzhandel legen - für Leitl wäre die Finanztransaktionssteuer für diese automatisierten Handelsaktivitäten ein taugliches Lenkungsinstrument - und auf das "Schattenbanksystem", also Finanzinstitute, die nicht den Bankregulierungen unterliegen. "Dieser Fokus ist richtig gewählt, auch weil die Gefahr besteht, dass die Banken durch die Vielzahl der Regulierungen (inkl. Basel III und Bankensteuer) überbelastet werden - mit negativen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung", betont Leitl.

Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer sollte aus Leitls Sicht im nächsten EU-Finanzrahmen (2014 bis voraussichtlich 2020) als Quelle für das EU-Budget vorgesehen werden. Auch die EU-Kommission hat die Finanztransaktionssteuer als eine mögliche Einnahmequelle genannt. In der EU könnte, je nach Steuersatz, ein Aufkommen zwischen 100 und 250 Mrd. Euro erzielt und somit ein wesentlicher Teil des EU-Budgets finanziert werden. "Für Österreich würde sich der Nettobeitrag dadurch deutlich reduzieren", so der WKÖ-Präsident.

Zum Eigenkapitalregelwerk Basel III, das von den G20 bei ihrem letzten Gipfel angenommen wurde, schlägt Leitl ein verbindliches G20-Monitoring der Umsetzung vor: "Es darf nicht wieder passieren, dass die EU ein internationales Regelwerk pünktlich übererfüllt, während andere die Umsetzung laufend verzögern", so Leitl mit Verweis auf die Umsetzung von Basel II in den USA. "Die G20 werden sich letztlich an der Umsetzung ihrer Vorhaben messen lassen müssen, nicht an ambitionierten Gipfel-Schlussdokumenten."

Sarkozy hat wesentliche Themen als Schwerpunkte für die Arbeit im Vorsitz der G20 gesetzt, wie etwa eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verminderung makroökonomischer Ungleichgewichte, die Regulierung des Finanzsektors sowie die starken Schwankungen der Rohstoffpreise. WKÖ-Präsident Leitl begrüßte heute diese Pläne: "Die EU muss im Rahmen dieses wichtigen Gremiums stärker und koordinierter auftreten, um global wichtige Fragen noch stärker beeinflussen zu können." (FA)

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