Grosz/Schröck: BZÖ wird neue Vergaberichtlinien für sozialen Wohnbau in Graz beantragen!

Welser-Modell begrüßenswert - BZÖ wird rechtlich "wasserdichten" Maßnahmenkatalog einbringen

Wien (OTS) - Die von der ÖVP und der KPÖ angekündigten 500 zusätzlichen Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnbaues seien grundsätzlich zu begrüßen. Das BZÖ werde aber im Rahmen des kommenden Gemeinderates neue Vergaberichtlinien für den sozialen Wohnbau in Graz beantragen. "Der soziale Wohnbau in Graz ist Dank des segensreichen Wirkens der KPÖ zum Umschlagplatz ethnischer, sprachlicher, sozialer und religiöser Auseinandersetzungen geworden. Mit Verweis auf EU-Richtlinien hat es die KPÖ geschafft, dass der soziale Wohnbau ein Sprengsatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geworden ist. Wir wollen in Zukunft klare Richtlinien für den sozialen Wohnbau auf Basis der geltenden Gesetze und diese sehen nicht vor, dass wir in Graz auch Nicht-EU-Bürger in den sozialen Wohnbau Einlass gewähren müssen. Mit dieser Lüge der KPÖ gehört aufgeräumt und der soziale Wohnbau auf neue Beine gestellt", forderten heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz und der Fraktionsvorsitzende im Grazer Gemeinderat Georg Schröck.

Das BZÖ werde daher im Rahmen der Februarsitzung des Grazer Gemeinderates einen Dringlichen Antrag für neue Vergaberichtlinien einbringen. Das bisherige Modell habe sich nicht bewährt, stellten Grosz und Schröck fest. Anspruchsberechtigt sollen in Zukunft nur Österreicherinnen und Österreicher sowie EU-Bürger sein. Nicht-EU-Bürger sind vom sozialen Wohnbau in Zukunft nicht umfasst. Das stimme auch mit geltendem EU-Recht überein. Neben der sozialen Bedürftigkeit wie klare Einkommensrichtlinien sollen in Zukunft umfassende Deutschkenntnisse für EU-Bürger Grundvoraussetzung für das Erlangen einer Sozialwohnung sein.

"Wir müssen den sozialen Wohnbau insofern schützen, als dieser in Zukunft wieder Heimat und Lebensqualität darstellen soll. Das bedeutet aber auch, dass die Stadt in Zukunft auch klar und deutlich feststellt, wen wir haben wollen und wen wir nicht haben wollen", so Grosz und Schröck.

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