4. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann am 26.1. wie gewohnt um 9.00
Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er wollte wissen, welche Aktivitäten die Stadt setze, um im heurigen "Jahr der Freiwilligen" möglichst vielen Ehrenamtlichen die entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen. Häupl wies eingangs darauf hin, dass es nicht des Jahres der Freiwilligen bedürfe, um diesen Menschen die entsprechende Wertschätzung zu zeigen. Man wisse auch in der Stadt, wie sehr man diese zu schätzen habe und brauche. Häupl nannte unter anderem eine Haftpflichtversicherung und Fahrtkostenersatz für freiwillige MitarbeiterInnen des Kuratoriums der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und des Krankenanstaltenverbundes als "kleine Wertschätzung". Freiwillige im Kulturleben zeige man diese u.a. mit Ehrungen und Veranstaltungen. Ziel sei unabhängig davon die kontinuierliche Professionalisierung der Freiwilligentätigkeit. Angesprochen auf die Aufhebung der Wehrpflicht, meinte Häupl, dass er ein Freiwilligenheer für vernünftig halte, ebenso wie einen freiwilligen Zivildienst. Hier müsste es allerdings finanzielle Anreize geben. Als Stadt hätte man größtes Interesse das Freiwilligendienste perfekt funktionieren.

Die zweite Anfrage stellte GR Christoph Peschek (SPÖ) an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er fragte nach der inhaltlichen Neupositionierung und der baulichen Instandsetzung des Jüdischen Museums in der Dorotheergasse. Das Jüdische Museum habe sich zur Aufgabe gesetzt, die Jüdische Kultur - die für Wien eminent wichtig sei - der Bevölkerung nahe zu bringen, so Mailath-Pokorny. Die Aufgabe der Stadt sei, dass Museum entsprechend zu unterstützen und zu präsentieren. Derzeit werde die Dorotheergasse mit dem Ziel einer Sanierung und Neupositionierung umgebaut. Die Kosten von 2,5 Millionen Euro würden sich die Stadt und die Wien Holding teilen. Unter anderem würden Foyer und Ausstellungsräume neu gestaltet und die Haustechnik modernisiert. Der Eingangsbereich werde gemeinsam mit dem Amt für Denkmalschutz gemäß den ursprünglichen Plänen des Palais Eskeles gestaltet. Mit einem neuen Programm starte man ab Juli 2011.

Die dritte Anfrage stellte GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) an Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Er wollte den konkreten Zeitplan zur Umsetzung des Anschlusses der Seestadt Aspern an A23 und S1 wissen. Vassilakou antwortete, dass derzeit Gespräche zwischen Bund, ASFINAG, ÖBB und der Stadt Wien laufen würden. Es mache keinen Sinn, Aspern als neues Stadtviertel entstehen zu lassen und verkehrstechnisch nicht zu erschließen. Die Gespräche, die vor allem eine Kostenaufteilung beinhalten würden, sollen laut Vassilakou demnächst abgeschlossen sein. Ziel sei auch die A23 als "stadtverträgliche Straße" zu gestalten.

Die vierte Anfrage stellte GR Dominik Nepp (FPÖ) an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er wollte wissen ob eine Ausweitung der Vereinsförderungen geplant sei. Häupl antwortete, dass die Fördersummen für Vereine seit mehreren Jahren gleich geblieben seien. Sie würden weder verkürzt, noch signifikant erhöht. Eine Transparenz der Fördersummen sei insofern gewährleistet, als diese zunächst von Gremien der Stadt beschlossen werden müssten. Ohne diese Genehmigungen würden Förderungen nicht ausbezahlt. (Forts.) kad/bom

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