WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Unser Stresstest für die Bundesländer - von Esther Mitterstieler

Klare Reformen werden auch an den Stammtischen verstanden

Wien (OTS) - Erinnern Sie sich? An dieser Stelle haben wir vor einigen Wochen zu einer Verwaltungsreform in kleinen Schritten aufgerufen. Jetzt ist es an der Zeit, weitere Zeichen zu setzen. Wir werden neun Wochen lang die Bundesländer stressen. Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Bürokratie, BIP-Entwicklung sind nur einige Bereiche, die wir analysieren werden. Daraus wird sich ergeben, wie stressresistent die Länder sind. Ein kleines Fazit zum Start unserer Serie verraten wir schon einmal: Die einzelnen Bundesländer haben die Krise mehr oder weniger gut durchtaucht. Jene, die besonders exportgetrieben sind, wie Oberösterreich, die Steiermark oder Vorarlberg, haben angesichts der Krise in den vergangenen zwei Jahren am meisten gelitten. Dafür sind diese Länder auch jene, die jetzt vom Aufschwung im Windschatten der wieder brummenden deutschen Konjunkturlokomotive am meisten profitieren.

Allein gilt es zu beachten: Die Konjunktur zieht zwar an, ist aber vorwiegend exportseitig getrieben. Anders gesagt: Wifo und WKÖ bestätigen in ihren jüngsten Analysen, dass das Konjunkturplus eben nur importiert wird. Noch hat sich das konjunkturelle Lüftchen also nicht auf die Investitionsfreude durchgeschlagen. Davon wird auch abhängen, wie nachhaltig der Aufschwung sein wird.

Daher müssen auch die einzelnen Länder genau schauen, wie sie mit dem veränderten Umfeld umgehen wollen. Denn die Verschuldung der öffentlichen Budgets bleibt das Damoklesschwert - nicht nur für die Staaten, sondern, gerade auch in Österreich, für die Bundesländer. Schließlich müssen auch sie ihren Beitrag leisten. In Zeiten klammer Kassen ein Kunststück - aber kein solch enormes, dass sich hier die Kunst nicht als große Chance erweisen könnte.

Wann, wenn nicht jetzt können Bund und Länder Reformen angehen, die auch an den Stammtischen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee verstanden werden? Das ist jetzt kein Angriff auf die Bundesländer. Wie wäre es, beispielsweise eine Pauschalabgabe statt einer Reihe von Sozialversicherungsabgaben einzuführen? Von Zweigleisigkeiten im Gesundheitsbereich ganz zu schweigen. In der Schule wurde schon ein Schritt getan. Dass die Länder beim Abbau der öffentlichen Schulden ihren Beitrag leisten müssen, kann keine Frage sein. Schließlich stützt auch der Bund indirekt das Land - im Fall einer großen mittlerweile international bekannten Kärntner Bank. Einbahnstraße kann ein Zusammenwirken im öffentlichen Ver-Bund nicht sein.

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