Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hört die Signale!"

Ausgabe vom 26. Jänner 2011

Wien (OTS) - Die Fehlfunktion der Finanzmärkte wurde hier und anderswo vielfach und wohl auch zu Recht beschrieben. Nun allerdings hat "der Markt" ein sichtbares Zeichen gesetzt, dem die EU-Politik besser folgen sollte. Die erste Anleihe des sogenannten Euro-Rettungsschirms ist zehnfach überzeichnet, es hätten deutlich mehr als fünf Milliarden Euro verkauft werden können.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Eurobond-Befürworter. Das Thema ist zugegeben sperrig, aber deutlich wichtiger als die Abberufung eines Generals (gibt eh 166 weitere). Es geht dabei um die nachhaltige Absicherung des Euro und um eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Die Idee der Eurobonds: Nicht mehr jedes Euro-Mitgliedsland nimmt Anleihen auf, um die Staatsschuld finanzieren können, sondern eine gemeinsame Finanzierungsagentur für alle. Derzeit gibt es erhebliche Zins-Unterschiede etwa zwischen griechischen und österreichischen Anleihen. Länder in schlechter Verfassung werden so noch schlechter gemacht - Griechenland wird auch aus diesem Grund um einen Schuldennachlass wohl nicht mehr herumkommen.

Wenn sich die 17 Euro-Länder gemeinsam finanzieren, können solche Situationen nicht mehr eintreten. Ein solcher Schritt würde aber den jeweiligen Ländern die Souveränität in der Wirtschaftspolitik weitgehend nehmen. Gemeinsame Schuldenfinanzierung heißt gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Das ist realpolitisch derzeit undenkbar. Leider. Es wäre klug, wenn die europäischen Institutionen die Signale hörten. Der Erfolg der Rettungsanleihe zeigt, was die Finanzmärkte von Europa erwarten: mehr Kooperation.

Das wäre gar nicht so schwierig, denn Deutschland ist nicht so stark wie beschrieben und Griechenland nicht so schwach. Zwei Drittel des aktuellen deutschen "Exportwunders" entfallen auf die Automobilindustrie, das ist eine beträchtliche Abhängigkeit vom Wohl und Weh dieses Industriezweigs. Griechenland dagegen erfindet sich gerade neu, es gibt in keinem anderen Euro-Land so tiefgreifende Strukturreformen wie dort. Reformen, die auch von Wien und Berlin eingefordert werden, aber zu Lasten der Zukunft nicht erbracht werden.

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