Lunacek: "EU und USA müssen Zeugenschutz-Programme im Kosovo für die internationale Untersuchung der Organhandelsvorwürfe bereitstellen"

Grüne: Der heutigen Annahme des Marty-Berichts im Europaratsparlament haben rasche und sorgfältige Ermittlungen zu folgen

Wien (OTS) - "Der heutigen Forderung des Europarats nach einer internationalen Untersuchung der Organhandelsvorwürfe gegen kosovarische Politiker im Marty-Bericht müssen konkrete Unterstützungsangebote sowohl von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als auch der USA und anderer Länder der internationalen Staatengemeinschaft folgen", fordert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion. "Als ersten weiteren Schritt aber muss Sonderberichterstatter Dick Marty nach diesem Votum des Europarats die Beweise für seine schweren Vorwürfe umgehend der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo aushändigen, damit EULEX weitere Ermittlungen auf Grundlage dieses Berichts einleiten kann."

Lunacek erwartet darüber hinaus, dass sowohl die kosovarischen als auch die albanischen Behörden in dieser Untersuchung mit EULEX eng kooperieren. Lunacek: "Kosovos Premier Hashim Thaci hat vergangene Woche seine volle Unterstützung für diese Untersuchungen zugesagt, jetzt muss er in seinem eigenen Interesse zeigen, dass es ihm mit seiner Aussage ernst ist. Die albanische Regierung wiederum ist gefordert, Informationen über angebliche Einrichtungen für Organ-Transplantationen und Organhandel und über Massengräber auf albanischem Territorium bereitzustellen. Außerdem muss Tirana bei der Aufklärung der Rolle des nationalen albanischen Geheimdienstes bei Verhören der früheren Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) mitarbeiten. Wahrheit und Rechenschaftspflicht sind absolute Notwendigkeiten für die Versöhnung und einen demokratischen Prozess in allen Ländern der Region, einschließlich des Kosovo."

Ohne den ausreichenden Schutz von Zeuginnen und Zeugen garantieren zu können, werden jedoch die Ermittlungen diesen und anderen kriminellen Aktivitäten keine nennenswerte Erfolgen zeitigen, fürchtet die Europaabgeordnete. Lunacek: "Kosovo ist ein kleines Land. Wenn EULEX nicht die Mittel und Möglichkeit bekommt, kosovarischen Zeuginnen und Zeugen samt ihren Familien eine neue Identität in einem anderen Land zur Verfügung zu stellen zu können, wird es kaum Anklagen oder Verurteilungen geben. Ihrer eigenen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit im Kosovo müssen die EU-Mitgliedstaaten, aber auch die USA oder Kanada, deswegen mit konkreten Programmen zu Schutz und Aufnahme von Zeuginnen und Zeugen Glaubwürdigkeit verleihen."

Daneben sind auch in diesem Punkt die kosovarischen Behörden gefordert. Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das noch kein Zeugenschutzgesetz im Einklang mit den Normen des Europarates hat. "Dieses Manko muss so schnell wie möglich ausgeglichen werden", sagt Lunacek und ergänzt abschließend: "Von meinen Aufenthalten im Kosovo während der letzten Wochen und Monate weiß ich, wie schwer die Anschuldigungen aus dem Marty-Bericht die kosovarische Gesellschaft in Aufruhr bringen und außerdem dem internationalen Image des jungen Staates schaden. Nicht zuletzt deswegen ist eine rasche und sorgfältige Aufklärung dieser Vorwürfe ein Gebot der Stunde."

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