Korun: Fekter betreibt lediglich "Ätschi-Bätsch"-Asylpolitik

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter brüstet sich erneut mit ihrer
Abwälzungspolitik auf andere europäische Länder bei Asyl. Sie hat
keinerlei konstruktive Vorschläge, wie EU-Länder solidarisch mit dem
Asylthema umgehen sollen. Auch heute brüstet sie sich einfach nur mit
einem "Ätsch, ihr habt mehr AsylwerberInnen!", kritisiert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Während in
Deutschland die Asylantragszahlen gestiegen sind, sei es sehr
erfreulich, dass sie in Österreich gesunken sind, so Fekter. "Mehr
kann man dem Floriani-Prinzip nicht frönen. Wo ist die viel
gepriesene gemeinsame Asylpolitik der EU wenn Fekter sich ins
Fäustchen lacht, dass andere EU-Länder im Gegensatz zu Osterreich
mehr Asylsuchende bekommen", fragt Korun.

"Die ständige politisch motivierte Attacke der Innenministerin gegen
das Höchstgericht Verwaltungsgerichtshof ist unerträglich. Sie
scheint vergessen zu haben, dass ihr Parteikollege Strasser für die
unverantwortlich lange Wartezeit in Asylverfahren verantwortlich ist,
der trotz steigender Asylantragszahlen zusätzliches Asylpersonal
kategorisch verweigert hatte und so für die tausenden
Langzeitasylfälle sorgte, mit denen der Verwaltungsgerichtshof jetzt
zu kämpfen hat. Zusätzlich blockiert die Ministerin selbst den
Verwaltungsgerichtshof mit ihren ständigen Einsprüchen bei
Asylentscheidungen", erläutert Korun und fordert: "Fekter und die ÖVP
sollten mit ihrer unverantwortlichen Politik der Vermischung von Asyl
und Sicherheit endlich aufhören und sich in der EU für ein
einheitliches, funktionierendes europäisches Asylsystem stark
machen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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