Korun: Fekter betreibt lediglich "Ätschi-Bätsch"-Asylpolitik

Ministerin-Attacke gegen Höchstgericht politisch motiviert

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter brüstet sich erneut mit ihrer Abwälzungspolitik auf andere europäische Länder bei Asyl. Sie hat keinerlei konstruktive Vorschläge, wie EU-Länder solidarisch mit dem Asylthema umgehen sollen. Auch heute brüstet sie sich einfach nur mit einem "Ätsch, ihr habt mehr AsylwerberInnen!", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Während in Deutschland die Asylantragszahlen gestiegen sind, sei es sehr erfreulich, dass sie in Österreich gesunken sind, so Fekter. "Mehr kann man dem Floriani-Prinzip nicht frönen. Wo ist die viel gepriesene gemeinsame Asylpolitik der EU wenn Fekter sich ins Fäustchen lacht, dass andere EU-Länder im Gegensatz zu Osterreich mehr Asylsuchende bekommen", fragt Korun.

"Die ständige politisch motivierte Attacke der Innenministerin gegen das Höchstgericht Verwaltungsgerichtshof ist unerträglich. Sie scheint vergessen zu haben, dass ihr Parteikollege Strasser für die unverantwortlich lange Wartezeit in Asylverfahren verantwortlich ist, der trotz steigender Asylantragszahlen zusätzliches Asylpersonal kategorisch verweigert hatte und so für die tausenden Langzeitasylfälle sorgte, mit denen der Verwaltungsgerichtshof jetzt zu kämpfen hat. Zusätzlich blockiert die Ministerin selbst den Verwaltungsgerichtshof mit ihren ständigen Einsprüchen bei Asylentscheidungen", erläutert Korun und fordert: "Fekter und die ÖVP sollten mit ihrer unverantwortlichen Politik der Vermischung von Asyl und Sicherheit endlich aufhören und sich in der EU für ein einheitliches, funktionierendes europäisches Asylsystem stark machen".

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