• 25.01.2011, 13:24:39
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NÖ Veranlagungen: Nicht-Anerkennung des Berichts ist Farce der SPÖ

SP-Landesregierungsmitglieder stimmen gegen Regierungsberichte

St. Pölten (OTS) - Unfassbar ist für die Finanzsprecherin der
Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, das Vehalten der SPÖ in
Sachen NÖ Veranlagungen: "Überall mitstimmen und sich dann aus der
Verantwortung stehlen wollen - das geht nicht", so Krismer.
Krismer erinnert, dass die SPÖ alle Beschlüssen zu den NÖ
Veranlagungen mitgetragen hat. "Jetzt die eigenen Berichte zu den
Veranlagungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Farce", hält die
Grüne fest.
Die Grünen sind die einzige Oppositionspartei im Landtag und haben
als einzige Partei den Veranlagungsbeschlüssen niemals zugestimmt.
"Für die Grünen steht fest: Mit Steuergeldern darf nicht an der Börse
spekuliert werden - auch wenn mit Gewinnen gerechnet wird", so LAbg.
Helga Krismer.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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