NÖ Veranlagungen: Nicht-Anerkennung des Berichts ist Farce der SPÖ

SP-Landesregierungsmitglieder stimmen gegen Regierungsberichte

St. Pölten (OTS) - Unfassbar ist für die Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, das Vehalten der SPÖ in Sachen NÖ Veranlagungen: "Überall mitstimmen und sich dann aus der Verantwortung stehlen wollen - das geht nicht", so Krismer.
Krismer erinnert, dass die SPÖ alle Beschlüssen zu den NÖ Veranlagungen mitgetragen hat. "Jetzt die eigenen Berichte zu den Veranlagungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Farce", hält die Grüne fest.
Die Grünen sind die einzige Oppositionspartei im Landtag und haben als einzige Partei den Veranlagungsbeschlüssen niemals zugestimmt. "Für die Grünen steht fest: Mit Steuergeldern darf nicht an der Börse spekuliert werden - auch wenn mit Gewinnen gerechnet wird", so LAbg. Helga Krismer.

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