Faymann: Stehe zu hundert Prozent hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos

Personelle Entscheidungen trifft der zuständige Minister

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag sprach Bundeskanzler Werner Faymann Verteidigungsminister Norbert Darabos das Vertrauen aus. Die jüngste Personalentscheidung des Ministers, den Generalstab betreffend, kommentierte der Bundeskanzler mit den Worten: "Als Regierungschef kann ich nur sagen, dass personelle Entscheidungen der zuständige Minister zu treffen hat -und er hat sie getroffen. Ob er mit führenden Beamten ein Vertrauensverhältnis hat, das ausreicht oder nicht, entscheidet der Ressortverantwortliche." ****

Bezüglich der sieben Modelle über die Zukunft des Bundesheeres betonte Faymann, dass es seitens der SPÖ eine Präferenz für ein Modell gebe und dass man mit dem Koalitionspartner die Diskussion führen werde. Er gehe davon aus, dass es noch vor dem Sommer diesbezüglich eine gemeinsame Meinung oder eine Einigung über das weitere Vorgehen geben werde.

Der Bundeskanzler wies nach dem Ministerrat weiters darauf hin, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die Prognose für das Wirtschaftswachstum bis 2015 erhöht habe und nun 2,2 Prozent Wachstum im Jahresschnitt erwarte. Der Bundeskanzler führte das sowohl auf Maßnahmen in Österreich als auch in der EU zurück, sowie auf eine erfreuliche Export-Situation dank einem deutlichen Anspringen der Weltkonjunktur. "Zusammenfassend kann man sagen, auch die Budgetkonsolidierungs-Maßnahmen, die wir im eigenen Land beschlossen haben, sind hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Kaufkraft so, dass sie das Wirtschaftswachstum nicht geschwächt haben, sondern die Prognose sogar erhöht werden konnte."

Um das Wachstum zu erhalten, seien Investitionen in Bildung und Forschung Voraussetzung. In einem Zwischenbericht zu Fragen der Schule und "Mittleren Reife" wurde im Ministerrat festgestellt, "dass der Ausbau der Neuen Mittelschule und die flächendeckende Einführung überall dort, wo sie gewünscht ist, ein Schritt in die richtige Richtung ist." (Schluss) up/mb

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