Pavlovec: Fehlende Rückendeckung macht effektive Anti-Atom-Arbeit als Anti-Atom-Beauftragter unmöglich.

Linz (OTS) - Fehlende Rückendeckung für die Anti-Atom-Arbeit, die
primär aus der Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene
resultiert, nennt Radko Pavlovec, von 1998 bis Ende 2010
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, in einer
Pressekonferenz heute als Grund für seinen Entschluss bis zu einer
Klärung der Zukunft der OÖ-Anti-Atom-Offensive zwar als Berater, aber
nicht mehr als Anti-Atom-Beauftragter zur Verfügung zu stehen. Eine
aktive österreichische Anti-Atom-Politik ist derzeit auf Bundesebene
nicht vorhanden, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle
dringend die Hintergründe aufklären. Diese Entwicklung auf
Bundesebene hinterließ auf Landesebene auch bereits gewisse Spuren.

"Angesichts der sehr mächtigen Atomlobby auf der Gegenseite stellt
die volle Rückendeckung von politischer Seite die primäre
Voraussetzung für die Ausübung einer solchen Tätigkeit dar", so Radko
Pavlovec.

Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene

Eine aktive österreichische Anti-Atom-Politik ist laut Pavlovec
derzeit nicht mehr vorhanden. Als Beispiel nennt er das wirkungslose
Melk-Abkommen, die völlig unverbindliche Ebene der bilateralen
Nuklearinformationsabkommen und den Kuschelkurs bei den bilateralen
Expertentreffen bis zum Ausschluss von kritischen Experten. Eine
notwendige Voraussetzung für einen Neubeginn sieht Pavlovec in der
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in
dessen Rahmen die Verantwortung für die Demontage der
Anti-Atom-Politik im Lichte der Verbindungen der ehemaligen
Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer zu Atomkonzernen bzw. an
Atomprojekten beteiligten Unternehmen untersucht werden muss.

Erfolge der OÖ Anti-Atom-Offensive

Die Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich entwickelte sich
zu einer in ganz Europa einzigartigen Einrichtung mit
Schrittmacherfunktion sowohl innerhalb Österreichs als auch auf
internationaler Ebene.

Als bisher größter Erfolg, welcher zu einer bedeutenden
Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Österreich geführt hat, ist
die Verankerung von verpflichtenden Schließungsterminen für besonders
gefährliche Atomreaktoren in den Kandidatenländern im Zuge der
EU-Erweiterung hervorzuheben. Alle acht Reaktoren in der Slowakei,
Bulgarien und Litauen sind heute bereits abgeschaltet. Für die
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist vor allem die
Abschaltung der beiden russischen Reaktoren am besonders grenznahen
Standort im slowakischen Bohunice bedeutend.

Zu den größten Erfolgen der Anti-Atom-Offensive zählen weiter:

- Aufdeckung der starken Deformationen des nuklearen Brennstoffes 
   im AKW Temelin und die Durchsetzung von kostspieligen Maßnahmen 
   zur Reduktion des nuklearen Risikos.
 - Signifikante Verschiebung der öffentlichen Meinung in Tschechien 
   zur Nutzung der Atomkraft: Befürworter und Gegner sind heute etwa 
   gleich stark.
 - Geschlossener Widerstand gegen die Errichtung eines Endlagers in 
   Tschechien.
 - Verhinderung der Finanzierung des Mochovce-Projektes durch ein 
   Bankenkonsortium unter der Führung der Erste Bank. 
 - Erfolgreiche Beschwerde gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung 
   zur Erweiterung des AKW Temelin. 

OÖ Anti-Atom-Offensive gerade jetzt enorm wichtig!

Die internationale Entwicklung zeigt, dass wir uns derzeit in
einer sehr spannenden Phase, die eine Entscheidung über das Ende oder
die Renaissance der Atomkraft mit sich bringen wird, befinden.

"Ich würde es daher sehr schade finden, wenn die aufgebauten
Strukturen und das Know-How der Anti-Atom-Offensive verloren gehen
würden. Ich bin unter bestimmten Grundvoraussetzungen motiviert und
gerne bereit, auch weiterhin die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten
wieder in vollem Umfang auszuüben", so Pavlovec. Als
Grundvoraussetzungen nennt Pavlovec eine parteiunabhängige,
weisungsfreie Tätigkeit, einen Planungshorizont zumindest bis Ende
der Legislaturperiode verbunden mit Klarheit über die Höhe des
Budgets auch für die Förderung der NGO's.

Rückfragehinweis:
Radko Pavlovec, Mobil: 0664 421 74 91

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