Pavlovec: Fehlende Rückendeckung macht effektive Anti-Atom-Arbeit als Anti-Atom-Beauftragter unmöglich.

Anti-Atom-Politik wurde auf Bundesebene sukzessive entsorgt.

Linz (OTS) - Fehlende Rückendeckung für die Anti-Atom-Arbeit, die primär aus der Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene resultiert, nennt Radko Pavlovec, von 1998 bis Ende 2010 Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, in einer Pressekonferenz heute als Grund für seinen Entschluss bis zu einer Klärung der Zukunft der OÖ-Anti-Atom-Offensive zwar als Berater, aber nicht mehr als Anti-Atom-Beauftragter zur Verfügung zu stehen. Eine aktive österreichische Anti-Atom-Politik ist derzeit auf Bundesebene nicht vorhanden, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle dringend die Hintergründe aufklären. Diese Entwicklung auf Bundesebene hinterließ auf Landesebene auch bereits gewisse Spuren.

"Angesichts der sehr mächtigen Atomlobby auf der Gegenseite stellt die volle Rückendeckung von politischer Seite die primäre Voraussetzung für die Ausübung einer solchen Tätigkeit dar", so Radko Pavlovec.

Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene

Eine aktive österreichische Anti-Atom-Politik ist laut Pavlovec derzeit nicht mehr vorhanden. Als Beispiel nennt er das wirkungslose Melk-Abkommen, die völlig unverbindliche Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen und den Kuschelkurs bei den bilateralen Expertentreffen bis zum Ausschluss von kritischen Experten. Eine notwendige Voraussetzung für einen Neubeginn sieht Pavlovec in der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dessen Rahmen die Verantwortung für die Demontage der Anti-Atom-Politik im Lichte der Verbindungen der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer zu Atomkonzernen bzw. an Atomprojekten beteiligten Unternehmen untersucht werden muss.

Erfolge der OÖ Anti-Atom-Offensive

Die Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich entwickelte sich zu einer in ganz Europa einzigartigen Einrichtung mit Schrittmacherfunktion sowohl innerhalb Österreichs als auch auf internationaler Ebene.

Als bisher größter Erfolg, welcher zu einer bedeutenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Österreich geführt hat, ist die Verankerung von verpflichtenden Schließungsterminen für besonders gefährliche Atomreaktoren in den Kandidatenländern im Zuge der EU-Erweiterung hervorzuheben. Alle acht Reaktoren in der Slowakei, Bulgarien und Litauen sind heute bereits abgeschaltet. Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist vor allem die Abschaltung der beiden russischen Reaktoren am besonders grenznahen Standort im slowakischen Bohunice bedeutend.

Zu den größten Erfolgen der Anti-Atom-Offensive zählen weiter:

  • Aufdeckung der starken Deformationen des nuklearen Brennstoffes im AKW Temelin und die Durchsetzung von kostspieligen Maßnahmen zur Reduktion des nuklearen Risikos.
  • Signifikante Verschiebung der öffentlichen Meinung in Tschechien zur Nutzung der Atomkraft: Befürworter und Gegner sind heute etwa gleich stark.
  • Geschlossener Widerstand gegen die Errichtung eines Endlagers in Tschechien.
  • Verhinderung der Finanzierung des Mochovce-Projektes durch ein Bankenkonsortium unter der Führung der Erste Bank.
  • Erfolgreiche Beschwerde gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung des AKW Temelin. OÖ Anti-Atom-Offensive gerade jetzt enorm wichtig!

Die internationale Entwicklung zeigt, dass wir uns derzeit in einer sehr spannenden Phase, die eine Entscheidung über das Ende oder die Renaissance der Atomkraft mit sich bringen wird, befinden.

"Ich würde es daher sehr schade finden, wenn die aufgebauten Strukturen und das Know-How der Anti-Atom-Offensive verloren gehen würden. Ich bin unter bestimmten Grundvoraussetzungen motiviert und gerne bereit, auch weiterhin die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten wieder in vollem Umfang auszuüben", so Pavlovec. Als Grundvoraussetzungen nennt Pavlovec eine parteiunabhängige, weisungsfreie Tätigkeit, einen Planungshorizont zumindest bis Ende der Legislaturperiode verbunden mit Klarheit über die Höhe des Budgets auch für die Förderung der NGO's.

Rückfragen & Kontakt:

Radko Pavlovec, Mobil: 0664 421 74 91

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