Bundeskanzler Faymann: Verteidigungsminister hat das Recht zu entscheiden

Kanzler stellt sich klar hinter Minister Darabos - WIFO-Prognose sieht stabiles, langfristiges Wirtschaftswachstum für Österreich

Wien (OTS) - "Zur Diskussion über die Absetzung des Chefs des Generalstabs durch Minister Norbert Darabos sage ich als Regierungschef klar, dass der ressortzuständige Minister das Recht hat, darüber zu entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu seinen Generälen ausreichend ist oder nicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat. "Der Verteidigungsminister hat jedenfalls mein volles Vertrauen", betonte der Bundeskanzler ausdrücklich.

Für die Wehrdienstreform seien im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sieben Modelle entwickelt worden. Der Verteidigungsminister habe eine Präferenz für ein Freiwilligenheer gezeigt. Mit dem Koalitionspartner werde nun in eine politische Diskussion eingetreten. "Bis zum Sommer werden wir innerhalb der Regierung eine gemeinsame Meinung haben oder gemeinsam die weitere Vorgangsweise festlegen", sagte Faymann.

Ebenfalls Thema im Ministerrat war die neueste Wirtschaftsprognose des WIFO bis 2015. "Es ist sehr erfreulich, dass das prognostizierte Wachstum mit 2,2 Prozent deutlich höher ausfällt als erwartet", sagte der Bundeskanzler. Grundlage für diese günstige Prognose seien einerseits die Maßnahmen im eigenen Land gewesen, aber auch die Entwicklung in der EU und weltweit. "Wichtig ist, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, in denen es wieder Wirtschaftswachstum gibt", sagte Faymann.

Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, das Wirtschaftswachstum bei den Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu berücksichtigen. Um das Wachstum weiter anzukurbeln, seien nun Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu forcieren. Mit dem flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule sei dafür ein erster Schritt gesetzt worden, so der Bundeskanzler.

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