FP-Gudenus(1): Subventionsunwesen in Wien muss sofort abgestellt werden

Verein ZARA hat keine Existenzberechtigung und kein Recht auf Förderungen

Wien (OTS/fpd) - Bezugnehmend auf die beiden bevorstehenden Sitzungstage kritisierte heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz die zum Teil exzessiven Subventionsförderungen für dubiose Vereine im rotgrünen Dunstfeld.

"Das Subventionsunwesen in Wien ist außer Kontrolle und gehört unverzüglich abgestellt", fordert Gudenus und kündigt in diesem Zusammenhang den Antrag auf einen jährlichen Subventionsbericht im Wiener Gemeinderat an. In diesem soll genau dokumentiert werden, welcher Verein in welcher Höhe und aus welchen Gründen eine Subvention seitens der Stadt erhält oder aber leer ausgeht.

Insbesondere beanstandet Gudenus den Verein ZARA. Dieser erhalte von der Stadt satte 90.000 Euro für die Erstellung eines "Rassismusberichtes", in dem 2009 gerade einmal eine Hand voll Gerichts- oder Verwaltungsverfahren dokumentiert wurden. Außerdem werden einzig die FPÖ und das BZÖ im Vorwort negativ erwähnt, indem eine missbräuchliche Herangehensweise an diese sensible Thematik unterstellt wird.

Aktuelle Stunde - FPÖ weiter gegen Gesamtschule

Bezugnehmend auf die aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat hält Gudenus weiterhin am bisherigen Standpunkt der FPÖ fest, die Gesamtschule abzulehnen. Diese sei keine Schule der Zukunft, sondern werde einzig eine weitere Nivellierung nach unten zur Folge haben, zeigt sich Gudenus überzeugt.

Dringliche Anfrage - Stadt Wien versus Kleingartenbesitzer

Menschen, die im Kleingarten mit der Widmung "ganzjährig wohnen" leben, leisten einen wertvollen Beitrag zur Wohnraumschaffung in Wien. In vielen Fällen wird eine Gemeindewohnung zurückgegeben, um das Angebot des Wohnens im Kleingarten das ganze Jahr hindurch zu nutzen. Trotz vieler Vorteile werden aber immer mehr bedenkliche Schritte gegen die Kleingärtner unternommen, welche bis zur Existenzbedrohung führen. Um diese Verhalten zu hinterfragen, wird die FPÖ in der morgigen Gemeinderatssitzung eine dringliche Anfrage zu den Missständen stellen. (Forts.)hn

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