Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

Von der Briefwahl bis zur Veranlagung

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Hinblick auf die übermorgen, Donnerstag, 27. Jänner, stattfindende Sitzung des NÖ Landtages informierte SP NÖ-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 25. Jänner, über einige Themen dieser Sitzung.

Der aktuelle NÖ Sozialbericht zeige auf, dass bestehende Probleme durch demografische Entwicklungen künftig noch verschärft würden, hielt Leichtfried zunächst fest. Das Ansteigen der über 60- und 70-Jährigen werde grundlegende Veränderungen im gesellschaftlichen Bereich mit sich bringen und darauf gelte es zu reagieren. Seine Fraktion werde den Sozialbericht 2009 zur Kenntnis nehmen.

Zum Tagesordnungspunkt Pflegegesetz hielt der Klubobmann fest, dass es sich hiebei um einen "Nachvollzug des Bundesgesetzes" handle und dabei auch positive Veränderungen wie etwa die Erhöhung in der Pflegestufe sechs zu vermerken seien. Seine Partei werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen.

Weiters sprach Leichtfried das Thema Briefwahl an. Seine Fraktion habe sich stets dafür eingesetzt, dass auch die Briefwahl "frei, geheim und persönlich" zu erfolgen habe. Die entsprechenden Veränderungen seien in das neue Gesetz eingearbeitet und im vergangenen Dezember eingebracht worden. "Es wird hier aus jetziger Sicht die ungeteilte Zustimmung der SP Niederösterreich geben", so Leichtfried.

Im Zusammenhang mit dem Thema Veranlagungen gab der sozialdemokratische Klubobmann an, dass seine Partei "diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen" werde. Im Gegensatz dazu wolle die SP bei der dieswöchigen Landtagssitzung dem Antrag der FP NÖ zum Thema Gentechnik ihre Zustimmung erteilen. Es gebe inzwischen seitens der EU Signale, dass den einzelnen Ländern punkto Gentechnik mehr Entscheidungsgewalt eingeräumt werden solle. Somit sei ein Ja zu diesem Antrag "ein Signal in Richtung EU" und würde auch dem Willen der Bevölkerung entsprechen, meinte Leichtfried.

Überdies ging der Klubobmann noch auf einen Antrag zur Direktförderung für Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen ein. Man habe in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der jedoch erst in der nächsten Landtagssitzung behandelt werde.

Zuletzt merkte Leichtfried im Hinblick auf die Aktuelle Stunde an, dass Freiwillige für die Gesellschaft "unverzichtbar und unentbehrlich" seien und ihnen größter Dank gebühre.

Nähere Informationen: SP-Klub, Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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