FPÖ-Fichtenbauer: Darabos putscht gegen Verfassung!

Wien (OTS) - "Mit Empörung muss die Öffentlichkeit derzeit zur Kenntnis nehmen, dass Darabos gegen die Verfassung putscht", sagte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Der Beschluss der SPÖ zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht - der nicht einmal von allen Genossen mitgetragen werde - sei derzeit nichts anderes als Parteipolitik und richtet sich gegen die bestehende Rechtslage, so Fichtenbauer.

"Der Verteidigungsminister beruft den Generalstabschef ab, weil dieser seinen Rechtspflichten nachkommt, die nach dem Beamtendienstrechtsgesetz den Beamten obliegen, nämlich Einwendungen dann zu erheben, wenn gegen eine Ministerweisung erhebliche fachliche Bedenken bestehen", kritisierte Fichtenbauer diesen Willkürakt.

Im Anlassfall fuße die Abberufung nicht einmal auf einer Weisung des Ministers, sondern bloß auf einer parteipolitischen Absichtserklärung des SPÖ-Vorstandes, so Fichtenbauer. "Der bisher in der Republik noch nie dagewesene Skandal besteht nun darin, dass der Minister eine Parteimeinung zur Grundlage der Vollziehung machen möchte. Das Parlament als (Verfassungs-)Gesetzgeber wird von ihm völlig ignoriert. Diesen Vorgang kann man nur als Putsch gegen die Verfassung bezeichnen", führte Fichtenbauer aus.

Offenkundig solle ein Angstszenario zu Lasten aller Berufsoffiziere erzeugt werden, um zu verhindern, dass von dort jedwede offene Meinungsäußerung zu Sachproblemen verhindert werde, um ihre Dienststellung nicht zu riskieren, so Fichtenbauer.
"Das ist der direkte Angriff auf die Befolgung der Dienstpflichten durch die Beamten, auch den Offizieren, die dem Beamtendienstrechtsgesetz unterliegen", so Fichtenbauerder daran erinnerte, dass seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen so eine Vorgangsweise in Europa nicht mehr beobachtet werden konnte.

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