Ranner zu Wegekostenrichtlinie: Vorschlag ist zu wenig ambitioniert

Brüssel, 25. Jänner 2011 (OTS) "So, wie sie jetzt dasteht, bringt
die Wegekostenrichtlinie gar nichts. Wir brauchen eine europäische
Lösung, die auch die besonderen Bedürfnisse eines klassischen
Transitlandes wie Österreich berücksichtigt. Der vorliegende
Kompromissvorschlag des Rates verwässert für uns wichtige Fragen und
bringt damit Abstriche von den berechtigten österreichischen
Anliegen. Eine Lösung für den alpenquerenden Güterverkehr ist das
nicht", so die ÖVP-Verkehrssprecherin Hella Ranner. "Nur wenn wir
gemeinsam unsere österreichischen Interessen verteidigen, können wir
ein besseres Ergebnis erzielen. Ich fordere deshalb vor allem die
österreichischen Sozialdemokraten auf, sich nicht wie bei der
Plenarabstimmung vor zwei Jahren der Stimme zu enthalten. Das hat die
Parlamentsposition unnötigerweise geschwächt", fordert Ranner
anlässlich der ersten Aussprache zur zweiten Lesung der
Wegekostenrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments. ****

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass sensible Regionen auch
weiterhin besonders geschützt werden. Das Europaparlament hatte bei
der Wegekostenrichtlinie den einzig richtigen Weg eingeschlagen und
die Sorgen der Menschen in Bergregionen von Beginn an sehr ernst
genommen. In sensiblen Regionen muss ein zusätzlicher Mautaufschlag
möglich sein", so Ranner, die sich schon im Vorfeld mit dem
belgischen Berichterstatter El Khadraoui getroffen hat, um die
österreichische Position zu vertreten.

"Lärm, Umweltverschmutzung und Staus: Diese drei externen
Kostenfaktoren müssen in die Maut eingerechnet werden können. Ein
Herabsetzen der entsprechenden Faktoren ist nicht im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht im Sinne unserer Umwelt",
so Ranner, die daran erinnert, dass die neue EU-Mautrichtlinie
gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen werden muss. "Die
Wegekosten-Richtlinie muss als Evolution und nicht als Revolution
gesehen werden. Abstriche von jeder Position sind für eine
europäische Lösung notwendig, aber einer Verwässerung, die am Ende
gar keinen Fortschritt mit sich bringt, kann nicht unser Ziel sein ",
so Ranner abschließend.

Rückfragen: Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +33-3-8817-5898
(hella.ranner@europarl.europa.eu)
Mag. Gerda Zweng, EVP Pressedienst, Tel.: +32-488-876800
(gerda.zweng@europarl.europa.eu)

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