- 25.01.2011, 11:00:55
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Wöginger: Herr Sozialminister, seien sie sozial
ÖAAB-Wöginger: "Kein Eingriff in bestehende Altersteilzeitverträge - Vertrauensschutz und Rechtssicherheit gewährleisten"
Wien (OTS) - Als äußerst "unsozial" bezeichnete ÖAAB- und
ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR August Wöginger den Nachkauf von
Ausübungsersatzzeiten bei bestehenden Altersteilzeitverträgen.****
"Für all diejenigen, die seit dem Beschluss im Jahr 2008 einen
Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben, und auf die damals
geltende Rechtslage vertraut haben, müssen wir im Sinne des
Vertrauensschutzes nun handeln. Wer Versicherungszeiten im Sinne des
BSVG und des GSVG zur Anrechnung bringen könnte, kann nur durch einen
teuren Nachkauf tatsächlich auch in Pension gehen. Hier gilt es zu
handeln, um den Vertrauensschutz zu wahren und Härten zu vermeiden",
betont Wöginger.
"Zahlreiche Beispiele aus der Praxis zeigen, dass dadurch viele
Menschen, die darauf vertraut haben, mit diesen Zeiten in Pension
gehen zu können, jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Wurde z.B. die Altersteilzeit von 31. August 2009 bis 31. März 2011
vereinbart, so würde, bei Vorliegen von 45 Monaten vor Einführung der
Versicherungspflicht, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach
heutiger Pensionsberechnung der Pensionsversicherungsanstalt 45
Monate à 159 Euro nachkaufen müssen, das sind insgesamt 7.155 Euro.
Kann er oder sie sich das nicht leisten, muss um diesen Zeitraum
länger gearbeitet werden. Zurück zum Arbeitsplatz ist auch keine
Alternative, da sich die Arbeitgeber auf den abgeschlossenen Vertrag
berufen. Ein Zustand der so nicht länger tragbar ist. Und dies ist
kein Einzelfall", rechnet Wöginger vor.
"Schon vor dieser Entscheidung habe ich Sozialminister Hundstorfer
auf diese Problematik aufmerksam gemacht, die durch eine derartige
Änderung in der Langzeitversichertenregelung auftreten wird; jedoch
ohne Erfolg", berichtet Wöginger.
"Es besteht hier akuter Handlungsbedarf. Gerade hier müssen wir ein
Zeichen setzen. Herr Sozialminister, seien Sie sozial. Sie tragen die
Verantwortung", so Wöginger abschließend.
Rückfragehinweis:
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