Bundesheer: Strache: FPÖ hat gestern Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Darabos betätigt sich als Verfassungsbrecher und ist Hochrisikomodell

Wien (OTS) - Da in verschiedenen Medienberichten verlautet werde, dass die Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen wollen, stellt die FPÖ klar, dass FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer bereits gestern die Einberufung verlangt haben.

Das diesbezügliche Schreiben an den Bundeskanzler wurde von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer unterzeichnet. Darin wird Minister als Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich als Verfassungsbrecher zu betätigen. Thematisiert werden auch das untragbare Verhalten und die Drohungen des Verteidigungsministers gegenüber dem Generalstabschef und anderen Offizieren.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Bundesminister Darabos ist ein Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat und betätigt sich als Verfassungsbrecher. Er bedroht den Generalstabschef (und andere Offiziere) mit negativen dienstlichen Konsequenzen, weil dieser öffentlich eine kritische Haltung zur Absicht des Ministers die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, eingenommen hat.

Gemäß der Verfassung hat jeder Minister ein Gelöbnis abzulegen, sein Amt gemäß der Verfassung und getreu den Gesetzen auszuüben. Die in Geltung stehende Verfassung sieht die allgemeine Wehrpflicht vor. Es ist legitim für eine Änderung einzutreten. Aber Offizieren, die das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dafür eintreten, die gegebene Verfassungslage beizubehalten, mit Hinauswurf, Absetzung oder sonstigen Konsequenzen zu drohen, ist ein Bruch der Verfassung per se. Dies ist demokratiefeindlich, illegitim und ein schwerer Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

In diesem Zusammenhang kann sich der Minister keinesfalls auf Argumente der Amtsverschwiegenheit oder Beamtenloyalität berufen, weil die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht öffentlich geführt wird und sich der Generalstabschef auf die öffentlich bekanntgegebenen Modelle bezogen hat. Der Minister meinte ferner, mit der Absicht sein Handeln zu rechtfertigen, er habe die politische Gefolgschaft seiner Offiziere einzufordern. Diese Äußerung stellt geradezu den Offenbarungseid des Ministers in das Licht der Öffentlichkeit, die Verfassung nicht zu kennen oder vorsätzlich brechen zu wollen. Beides ist schlimm genug. Möglicherweise wollte der Minister den Primat der Politik apostrophieren ohne dessen Bedeutungsinhalt zu kennen. Dies bedeutet nämlich nicht parteipolitische Loyalitätspflicht sondern lediglich und selbstverständlich, dass seitens der Gesetzgebung des Staates die Einrichtung des Heeres, seines Auftrages und seiner Befugnisse festgelegt werden. Hiebei handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Legitimitätsanordnung und nicht um eine parteipolitische Gefolgsschaftsvorschrift, wie sie nun in rechtsbrüchiger Weise der Minister in Anspruch nimmt. Der Bundesminister für Landesverteidigung ignoriert, dass er als Bundesminister oberstes Organ der Vollziehung ist und in dieser seiner Eigenschaft keinen (partei)politischen Spielraum besitzt, sondern für die Vollziehung der Gesetze zuständig ist.

In dem Maß, in welchem er parteipolitische Gehorsamspflicht innerhalb seiner Vollziehungszuständigkeit unter Androhung von dienstlichen Nachteilen einfordert, bricht er bewusst die Verfassung.

Mit dieser seiner Vorgehensweise ist es offenkundig, dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Handlungsfähigkeit der Armeespitze schwer beeinträchtigt oder lähmt und damit die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres schwer beeinträchtigt. Denn die Androhung negativer dienstlicher Konsequenzen für den Generalstabschef (wobei der Bundesminister für Landesverteidigung auch für andere Offiziere seine Drohung wohlverstanden wissen wollte), der aus seiner fachlichen Sicht unter Wahrung seiner dienstlichen Verpflichtungen darauf hin weist, dass die allfällige Umsetzung eines der "Modelle" die der Bundesminister für Landesverteidigung öffentlich bekannt gemacht hat, die Fähigkeit des Heeres nachteilig beeinflussen würde, beeinflusst ganz offenkundig negativ die Erbringung der dienstlich gebotenen Leistungspflichten verantwortlicher Heeresbediensteter.

Da also aus der Handlungsweise des Bundesministers für Landesverteidigung, nämlich Offiziere - zumal der Führungsspitze des Heeres - wenn sie nicht parteipolitischen Wünschen folgen, zu bedrohen, die Führungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit des Heeres unmittelbar zu beeinträchtigen geeignet ist, ist die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zur Beratung geboten.

Aufgrund der geäußerten Vorwürfe verlangen die Unterfertigten, gemäß § 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung verbleiben wir

hochachtungsvoll

KO H.C. Strache
Dr. Fichtenbauer

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