Pilz: Abschaffung der Wehrpflicht und Abberufung des Generalstabschefs richtige Entscheidungen

Grüne: Nationaler Sicherheitsrat soll Gesamtreform des Bundesheeres einleiten

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,
stellt fest: "Verteidigungsminister Darabos ist für das Chaos in dem das Bundesheer versinkt persönlich verantwortlich. Er hat vom Kauf der Eurofighter bis zum Scheitern der Bundesheerreform in seiner Amtszeit alles falsch gemacht was man falsch machen kann. Aber in zwei Punkten hat er Recht: 1. Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden und 2. Ein Generalstabschef, der sich öffentlich gegen seinen Minister stellt, muss abgesetzt werden".

"Es ist das selbstverständliche Recht eines Generalstabschefs seine Meinung zu sagen und es ist das selbstverständliche Recht des Ministers, ihn durch einen geeigneteren zu ersetzen. Um einen Ausweg aus der Krise der Sicherheitspolitik zu finden, werde ich heute den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und dort den anwesenden Regierungsmitgliedern einen sachlichen Vorschlag machen: Wie die Krise zu einer großen Reform genützt werden kann. In einem Punkt muss aber sofort Klarheit geschaffen werden: in der Abschaffung der Wehrpflicht. Daher brauchen wir die Volksabstimmung so schnell wie möglich, damit auf Basis des Volksentscheids eine große Reform begonnen werden kann".

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