EU-Verbraucherrechte: WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser begrüßt Kürzung der Richtlinie

Wirtschaft sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei Haustürgeschäften

Wien (OTS/PWK035) - Die Novellierungen der EU-Verbraucherrechte schreiten voran, teilt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mit. Am Montag hat der EU-Ministerrat einen "general approach", also eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Verbraucherrechte, angenommen.

Hochhauser bewertet es als positiv, dass man die Richtlinie im Rat gekürzt hat und die Kapitel über Gewährleistung und missbräuchliche Klauseln entfallen sind. "Eine Vollharmonisierung war bei diesen Kapiteln nicht zu erreichen, und eine Mindestharmonisierung, noch dazu mit gravierenden Verschärfungen, wäre keinesfalls im Sinne der Wirtschaft gewesen", betont Hochhauser. "Hier waren wir mit unserem Einsatz gegen Vorschläge wie etwa eine 10-jährige Gewährleistungsfrist oder ein sofortiges Vertragsauflösungsrecht auf Rats-Ebene erfolgreich". Es sei zu hoffen, dass auch das Europäische Parlament diese Kapitel streicht.

Nicht akzeptabel sei hingegen u.a. die Definition der sogenannten "Außergeschäftsraumverträge" - bisher als Haustürgeschäft bezeichnet. Denn hier werde das Anbahnungselement nicht berücksichtigt. Hochhauser: "Dass es auch dann ausufernde Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen geben soll, wenn ich einen Installateur zwecks Reparatur eines defekten Wasserhahns zu mir in die Wohnung rufe, ist inakzeptabel und auch nicht im Interesse der Konsumenten". Es sei unverständlich, dass ein diesbezüglicher Verbesserungsvorschlag Österreichs von anderen Mitgliedstaaten nicht ausreichend unterstützt wurde. Die WKÖ wird weiter versuchen, hier ein Umdenken zu erreichen.

"Dass das Bundesministerium für Justiz sich in diesem Punkt im Interesse der KMU eingesetzt hat und eine formelle Anmerkung für das Ratsprotokoll macht, wonach hier noch Änderungen erforderlich sind, wissen wir sehr zu schätzen", so Hochhauser. "Wir zählen gerade bei der Definition des Außergeschäftsraumvertrages darauf, dass das Europäische Parlament zu angemessenen Lösungen kommt. Abgeordneter Karas hat zu diesem Problem einen sachgerechten Abänderungsantrag eingebracht, der unsere volle Unterstützung findet", so Hochhauser abschließend. (PM)

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