Kameradschaftsbund über Abberufung General Entachers entsetzt

So nicht, Herr Minister!

Graz (OTS) - Der Österreichische Kameradschaftsbund mit seinen
rund 300.000 Mitgliedern ist entsetzt, in welch rüder Weise der Generalstabschef des Bundesheeres General Edmund ENTACHER vom Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen wurde. Besonders empörend ist der verlautbarte Grund - nämlich: "Das Primat der Politik verlange dies."
Nach der Verfassung ist der Herr Bundespräsident nominell der oberste Befehlshaber des Heeres. Präsident Dr. FISCHER hat sich deutlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das österreichische Parlament hat noch keine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Allgemeine Wehrpflicht aufhebt. Wenn sich also ein Soldat an das hält, was geltendes Recht ist, kann das niemals ein Verstoß gegen das Primat der Politik sein.
Auch ein Verteidigungsminister, der bei seiner Angelobung auf die Einhaltung der Bundesverfassung beeidet wurde, hat sich an das geltende Recht zu halten. Tut er das nicht, sollte in einer funktionierenden Demokratie ein Amtsenthebungsverfahren die logische Folge sein.

Er kann sich durchaus Änderungen wünschen: Aber zuerst zu einer "Diskussion ohne Tabus" aufzurufen und dann jeden Widerspruch zu sanktionieren, ist Überheblichkeit, Stalinismus pur und eine Schande für unsere Demokratie. Politik ist immer noch das Parlament und nicht ein Bundesminister als Exekutivorgan. Burgenländische Männer haben ein hohes Ehrgefühl, sollte Minister DARABOS sich dazu zählen, müsste er merken, dass er den Bogen überspannt hat. Er sollte die Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.
Der Österreichische Kameradschaftsbund drückt General ENTACHER ausdrücklich sein Vertrauen aus. Er ist ein ehrlicher und mutiger Soldat, dem für seine Tapferkeit hohes Lob gebührt.

Ludwig Bieringer, Präsident ÖKB

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