Barbara Prammer präsentiert Jahresbericht des Nationalrats 2010 40% aller Gesetzesbeschlüsse einstimmig

Wien (PK) - Von einer positiven Bilanz sprach
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei der
Präsentation des Jahresberichts 2010 des Nationalrats, der auf
100 Seiten das parlamentarische Geschehen des abgelaufenen
Kalenderjahrs dokumentiert und in Form von Gastkommentaren
vertieft. Demnach wurden in 40 Plenarsitzungen, davon drei
Sondersitzungen, 94 Gesetze verabschiedet, rund 40% der
Beschlüsse erfolgten einstimmig, nur rund 12% der Gesetze wurden
von den beiden Regierungsparteien im Alleingang beschlossen.

Neben der Statistik enthält der Bericht auch die wichtigsten
Themen und Höhepunkte des Parlamentsjahrs, von der Reform der
Geschäftsordnung und des Immunitätsrechts über die Angelobung des
Bundespräsidenten und das Jubiläum "90 Jahre Bundesverfassung"
bis hin zu der immer stärker an Bedeutung gewinnenden
parlamentarischen Diplomatie. Prammer hob insbesondere die
Besuche von UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon sowie des ehemaligen
US-Präsidenten Bill Clinton anlässlich der amfAR-Gala, aber auch
den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus hervor, in dessen
Mittelpunkt ein Jugendprojekt über die Mühlviertler "Hasenjagd"
stand. Auch dieses Jahr werde der Gedenktag von Jugendlichen
gestaltet werden, gelte es doch, auf eine Zeit hinzuarbeiten, in
der es keine Zeitzeugen mehr gibt, meinte Prammer.

Zufrieden zeigte sich Prammer mit der Entwicklung der
Demokratiewerkstatt, an der bisher bereits 30 000 Kinder und
Jugendliche mitgearbeitet haben, und kündigte für 2011 einen
Schwerpunkt Lehrlinge an. Was die Öffnung des Parlaments
betrifft, freute sich die Nationalratspräsidentin über rund 100
000 Personen, die 2010 das Haus im Rahmen von Führungen besucht
haben, wobei der Anteil der Jugendlichen auf rund 50% gesteigert
werden konnte.

Bundeshymne in Gebärdensprache auf Parlaments-Homepage

Ab heute wird die Bundeshymne in Gebärdensprache auf der Homepage
des Parlaments in Form eines Videos ins Netz gestellt, das sich,
wie Prammer mitteilte, an den offiziellen Text hält. Auf Fragen
von Journalisten meinte die Präsidentin dazu, sie selbst singe
die Bundeshymne mit den Worten "Töchter, Söhne", den offiziellen
Text bringe sie nicht über die Lippen.

Parlamentssanierung für Prammer unaufschiebbar

Dringenden Handlungsbedarf sah Prammer bei der Sanierung des
Parlaments, die sie für unaufschiebbar hielt. Sie wünsche sich
einen möglichst breiten Konsens betonte sie und lud die
Abgeordneten ein, sich viel Zeit zu nehmen, um das derzeit
vorliegende Gesamtkonzept genau zu studieren. Über die weitere
Vorgangsweise werde der Baubeirat bestehend aus der
Präsidialkonferenz und dem Baukomitee am 16. Februar entscheiden.
Prammer versicherte, dass die Planungen den Wünschen des
Rechnungshofs entsprechend an den Grundsätzen von Effizienz und
Plausibilität orientiert sein werden, und bemerkte in Anspielung
auf kritische Stimmen, mit ein paar Millionen für das Schließen
von Lücken im Dach werde es jedenfalls nicht getan sein.

Auf die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht angesprochen,
betonte Prammer, sie wolle sich aktiv an der Debatte beteiligen,
die Unterlagen lägen dem Parlament vor und sollten dort auch
ausführlich diskutiert werden. Bei der Einbindung der Bevölkerung
konnte sie sich, wie sie sagte, sowohl eine Volksabstimmung als
auch eine Volksbefragung vorstellen, das Ergebnis einer
allfälligen Volksbefragung sollte aber ernst genommen werden,
mahnte Prammer. (Schluss)

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