BZÖ-Lugar: Sündteurer Parlamentsumbau ist den Bürgern nicht zumutbar

Wien (OTS) - "Ein sündteuerer Parlamentsumbau ist den Bürgern
nicht zumutbar. Die Staatskassen sind leer. Jetzt die Steuerzahler um
Geld für ein Prestigeprojekt anzupumpen wäre schlichtweg
unanständig", so BZÖ-Bautensprecher Abg. Robert Lugar.

Vor einem Jahr hat Parlamentspräsidentin Prammer versprochen, eine
Kostenschätzung für die wirklich unumgänglichen Sanierungsarbeiten in
Auftrag zu geben. Was nun vorliegt, sind laut Lugar jedoch die Pläne
für einen Luxus-Ausbau. Mit den "unbedingt notwendigen Maßnahmen" hat
das kaum mehr etwas zu tun. "Die Restaurierung von Wand- und
Deckenmalereien im Umfang von 35 Millionen Euro ist sicher keine
unumgängliche Maßnahme. Das ist nur einer von zahlreichen
Prestigeposten, die man ersatzlos streichen könnte", rechnet Lugar
vor.

Unbedingt notwendig seien nur jene Ausgaben, die eine sichere
Benutzung des Parlamentsgebäudes gewährleisten. Über alles andere
könne man erst dann wieder reden, wenn das Budget endlich saniert und
die österreichische Bevölkerung von der drückenden Steuerlast befreit
sei. "Die Menschen haben schon genug für Inseratorgien, opulente
Festbankette und protzige Fuhrparks dieser Regierung bezahlt.
Besonders für SPÖ und ÖVP sollte Bescheidenheit das Gebot der Stunde
sein", erinnert Lugar an die Verantwortung gegenüber dem
Steuerzahler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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