Kräuter: "Wann wird endlich Anklage gegen Grasser erhoben?"

Beweise vorliegend, Indizien erdrückend, Widersprüche dokumentiert - Justizministerin Bandion-Ortner soll weitere Schritte zulassen

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist längst nicht mehr nachvollziehbar, warum eine Anklageerhebung gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser im heurigen Jahr nicht möglich sein soll. Laut Presseberichten vom 18.1.2011 dürfte es laut Staatsanwaltschaft heuer weder zu einer Anklage noch zu einem Prozess kommen. ****

Dazu Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Nachdem nun durch das Nachrichtenmagazin 'profil' belegt ist, dass der Ex-Finanzminister im Jahr 2006 in einer Anfragebeantwortung zu einem Immobiliengeschäft der Republik Österreich unter Beteiligung von Lobbyisten gegenüber dem Parlament und somit öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, müsste die Faktenlage zu einer Anklageerhebung wegen Untreue beziehungsweise Amtsmissbrauch ausreichen."

Entgegen den Angaben Grassers lagen die konkreten Unterlagen des Bauprojektes Terminal Tower Linz schon einige Monate früher in seinem Ministerium vor, sogar ein zusätzlicher Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz könnte gegeben sein, erläutert Kräuter.

Um Grasser hätte sich in den letzten Monaten eine derartige Dichte an Verdachtsmomenten angehäuft, dass seitens der Bevölkerung nun endlich eine konsequente Vorgangsweise ohne "Promifaktor" von Justizministerin Bandion-Ortner erwartet werde. Kräuter: "Es liegen Beweise vor, die Indizien sind erdrückend, die Widersprüche dokumentiert. Ob die von Lobbyisten Meischberger bezahlte Seychellen-Reise des damaligen Finanzministers, der angebliche Kontaktabbruch mit Trauzeugen Meischberger mit nachfolgender Telefonberatung, oder die freiwillige Öffnung aller Konten Grassers mit Verschweigen der Liechtenstein-Privatstiftung, alle diese Umstände hätten bei einem Normalbürger längst zu einer Anklageerhebung geführt." (Schluss) mb/sc

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