"Verteidigungsminister Darabos soll zur Sacharbeit zurückkehren!"

GÖD-aktuell: Bundesheer-Personalvertreter üben Kritik an Ressortminister Darabos

Wien (OTS) - Das Österreichische Bundesheer kommt nicht zur Ruhe:
Einsparungsvorschläge und nun die aktuellen Pläne zu einem Totalumbau des Bundesheeres inklusive der Abschaffung der Wehrpflicht prägen derzeit die innenpolitische Diskussion. Wegen der aktuellen Vorschläge zur Reform des Österreichischen Bundesheeres liegt die Stimmung unter den Bediensteten der Heeresverwaltung sowie den Militärpersonen jedenfalls am Boden. Auch die Personalvertreter des Österreichischen Bundesheeres, nämlich der Vorsitzende des Zentralausschusses im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser, sowie der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner, üben in einem aktuellen Interview mit "GÖD aktuell", dem Magazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), heftige Kritik am ressortzuständigen Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos.

"Wir stehen zwar mitten im Fasching - es ist aber Zeit, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos nun endlich wieder zu seriöser Sacharbeit zurückkehrt. Jedenfalls sind die völlig unausgegorenen und falschen Einsparungsvorschläge am Rücken der Bediensteten sowie auch die aktuellen Vorschläge zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht länger hinnehmbar! Diese Art der effekthaschenden Ankündigungspolitik trägt nur zur zunehmenden Verunsicherung der Bediensteten des Bundesheeres und der Truppe bei!", erklärt dazu Waldner im Interview. "Für Österreich ist bekanntlich derzeit eine neue Sicherheitsdoktrin in Ausarbeitung. Sie legt fest, welche Anforderungen an das Österreichische Bundesheer künftig gestellt werden. Die Doktrin ist derzeit politisch in keinster Weise ausverhandelt, geschweige denn Details bekannt oder beschlossen. Der Herr Verteidigungsminister kennt also die künftigen Aufgaben des Heeres noch nicht, aber er weiß bereits, welche Art von Heer zu deren Erledigung am besten geeignet ist. Und das soll ein koordinierter Prozess sein? Als Militärperson bin ich jedenfalls andere Grundsätze einer fundierten Stabsarbeit gewohnt!", ergänzt dazu Schrottwieser.

"Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet Abschaffung des Bundesheeres!"

Jedenfalls haben sich die Personalvertreter auf die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bereits festgelegt. "In einer gemeinsamen Resolution der erweiterten Bundesleitung und der Bundesfachgruppe Heeresverwaltung der Bundesheergewerkschaft legte sich die GÖD-Bundesheergewerkschaft erst vor wenigen Tagen eindeutig fest und bekennt sich auch für die Zukunft zum bewährten System der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Resolution wurde übrigens einstimmig mit den Stimmen der christdemokratischen als auch der sozialdemokratischen Gewerkschafter beschlossen. Denn nur durch die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht kann das Österreichische Bundesheer auch in Zukunft alle verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgaben erfüllen. Die Erfüllung dieses Aufgabenspektrums, aber auch die Kapazität zur Bewältigung neuer Bedrohungen, z.B. Schutz vor niederschwelligen Bedrohungslagen durch Subversion und Terror, werden von unserer Bevölkerung mit Recht erwartet und bilden auch die Basis für die gesellschaftliche Akzeptanz des Bundesheeres", so Waldner.

"Ich möchte dies inhaltlich nur verschärfen: Wer gegen die Wehrpflicht auftritt, tritt in Wahrheit für die mittelfristige Abschaffung unseres Bundesheeres ein - nicht mehr, nicht weniger. Das muss deutlich gesagt werden: Nur mit der allgemeinen Wehrpflicht wird sichergestellt, dass das Österreichische Bundesheer ein von der Gesamtbevölkerung getragenes und im Bewusstsein der Einwohner Österreichs verankertes Krisenbewältigungsinstrument bleibt", sagt dazu Schrottwieser. Unterstützung sehen die Personalvertreter bei der ÖVP: "Die ÖVP hat sich in den letzten Tagen auf die Erhaltung der Wehrpflicht festgelegt - und ich sehe auch keinen Grund anzunehmen, dass Josef Pröll und sein Team ihre Grundsätze einem Wiener Bürgermeister zuliebe aufgeben werden", so Waldner abschließend.

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Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
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