FPÖ-Obermayr: EGMR-Judikatur ist Schlag gegen geordnetes Asylwesen

EU-Staaten sind für Asylwerber grundsätzlich sicher

Wien (OTS) - "Erneut versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers aus Belgien nach Griechenland, das Dublin-II-Übereinkommen auszuhebeln!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Hier werde eine bedenkliche Kettenreaktion ausgelöst, denn wenn es heute nicht mehr erlaubt sei, nach Griechenland abzuschieben, dann bestehe eine konkrete Möglichkeit, dass der EGMR künftig auch bei anderen Staaten "Mängel in der Betreuung" feststelle und in der Folge auch hier die Abschiebungen stoppe.

"Die Qualität der Flüchtlingsbetreuung eines EU-Staates darf kein Argument sein, wichtige Verträge wie das Dubliner Abkommen außer Kraft zu setzen. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, einerseits, weil Asylwerber künftig ihre Abschiebung in weniger attraktive Staaten mit Hilfe des EGMR verhindern können, andererseits, weil Mitgliedsländer versucht werden könnten, ihre Standards in der Betreuung soweit zu senken, dass der EGMR auch für sie einen Rückführungsstopp verordnet", fürchtet Obermayr.

Innenministerin Fekter sei dringend gefordert, beim nächsten Rat der Innenminister dieses Thema aufs Tapet zu bringen und zu verlangen, dass das Stockholmer Programm dahingehend ergänzt wird, dass alle EU-Staaten selbstverständlich sichere Länder für die Rückführung von Asylwerbern sind. "Es darf nicht sein, dass der EGMR Griechenland zum Flüchtlingstransitland der EU macht! Hier zeigt sich erneut ein schwerer Mangel des Lissabon-Vertrages, der in Art. 6 (2) den Beitritt der gesamten EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorsieht und die Einhaltung der Europäischen Grundrechte damit der Judikatur des EGMR unterwirft!", so Obermayr abschließend.

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