"profil": Ermittler belegen, dass Ex-Finanzminister Grasser 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt hat

Terminal Tower Linz: Frühe Kontakte zwischen Porr und Finanzressort

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bringt eine Anfragebeantwortung zu einem Immobiliengeschäft des Finanzministeriums aus dem Jahr 2005 Karl-Heinz Grasser in Erklärungsnotstand. Nach "profil"-Recherchen hat der damalige Finanzminister im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbehörden in den vom Baukonzern Porr errichteten Terminal Tower in Linz Anfang 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Das geht aus Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes hervor, die "profil" vorliegen. Am 16. Februar 2006 hatte Grasser eine parlamentarische Anfrage so beantwortet: "Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor." Aus Sitzungsprotokollen der Porr ist aber ersichtlich, dass das Errichtungskonsortium dem Ministerium bereits im April Unterlagen weiterreichte. Die Ermittler vermuten, dass das Ministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planungen einbezogen war: "Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein", schreiben sie. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter schließt aus, dass sein Mandant die Unwahrheit gesagt hat.

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