Betteln muss erlaubt sein und bleiben!

Frais: "SPÖ bekennt sich zum Schutz gegen aggressive und organisierte Bettelei"

Linz (OTS) - "Niemand soll betteln müssen. Aber das Betteln an
sich zu kriminalisieren ist der falsche Weg", bringt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais seine politische Zielvorstellung auf den Punkt. "Österreich hat ein gut gespanntes soziales Netz, um jenen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Trotzdem gibt es auch in Österreich Armut, die man nicht wegleugnen kann. Gerade wenn man über Bettelei spricht, muss man die reale Lebenssituation der Menschen in unserem Land voll berücksichtigen", so Frais. Gesetzliche Schranken will die SPÖ dort setzen, wo es um organisierte Formen von Bettelei sowie um die Ausbeutung von Kindern und um aggressives Betteln geht. "Die Kontrolle solcher gesetzlicher Schranken muss jedoch Angelegenheit der Polizei sein!", unterstreicht der SP-Klubchef.

Wer die FPÖ/ÖVP-Idee, städtische Ordnungsdienste mit der Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zur Bettelei zu betrauen, zu Ende denkt, wird rasch auf offene Fragen stoßen. Soll dann der/die Mitarbeiter/in des städtischen Ordnungsdienst einem aggressiven Bettler einen Erlagschein überreichen, wie das bei den Parkwächtern üblich ist? Darüber hinaus gehende Rechte besitzen die städtischen Ordnungswachen nämlich nicht! Und was, wenn der Erlagschein nicht eingezahlt wird? Kommt dann eine Mahnung? An welche Adresse?

Im gestrigen Innenausschuss des Oö. Landtags wurde vereinbart, dass der Landesverfassungsdienst eine gesetzliche Regelung ausarbeitet, die auch mit dem Bundesinnenministerium abgeklärt wird, um die Zustimmung zur Mitwirkung der Polizei zu bekommen. "Nur wenn diese Zustimmung absehbar ist, kann es eine Zustimmung der SPÖ zur Gesetzesänderung geben. Denn eine Lex-Stadtwache werden wir nicht mitbeschließen", betont Frais.

Zur Position der SPÖ, gegen organisierte und aggressive Bettelei gesetzliche Schranken zu errichten, erklärt der SP-Klubobmann: "Uns geht es um zwei zentrale Anliegen. Einerseits wollen wir die Bevölkerung, die sich durch aggressive Bettelei belästigt fühlt, schützen. Andererseits geht es aber genauso um den Schutz der Menschen und vor allem der Kinder, die zum Betteln gezwungen werden, indem diese unwürdige Form der Ausbeutung durch gesetzliche Schranken verhindert wird".

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