BZÖ-Grosz: Urteil des EGMR völlig unverständlich - Dublin II-Verordnung ist auf Punkt und Beistrich umzusetzen

EGMR hätte Ausschluss Griechenlands aus der EU empfehlen müssen - nicht Österreich, sondern EU-Außenstaaten sollen Hauptlast der Asylverfahren tragen

Wien (OTS) - "Die Verurteilung von Belgien durch den EGMR im Falle eines nach Griechenland abgeschobenen afghanischen Asylwerbers ist völlig unverständlich. Griechenland ist ein Mitgliedsstaat der EU und kann damit genauso gut wie Österreich Asylverfahren abwickeln. Wenn das der Europäische Menschengerichtshof nicht so sieht, dann hätte er folgerichtig den Ausschluss Griechenlands aus der EU nahe legen müssen", so BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion auf das Urteil des EGMR.

"Dass die Qualität der Asylverfahren von Land zu Land unterschiedlich ist, ändert nichts an der Tatsache, dass das Dublin-Abkommen und Dublin II auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Länder wie Österreich die Hauptlast der Asylverfahren zu tragen haben, das ist die Aufgabe der EU-Staaten an der EU-Außengrenze", bekräftigt Grosz.

"Angesichts dieses aktuellen Urteils aber auch aufgrund der völlig absurden Kruzifix-Entscheidung muss langsam überlegt werden, den europäischen Menschenrechtsgerichtshof generell zu hinterfragen", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

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